Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 777Bundesblatt · BBl 2003 767
jedoch, dass es bei Opferzeugen zu (zusätzlichen) psychischen Belastungen durch die Mitwirkung am Strafverfahren, zur sog. sekundären Viktimisierung, kommt45.
1.2.1.3 Berufsmässige Zeugen
Berufsmässige Zeugen sind in erster Linie Polizeibeamte, welche bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Wahrnehmungen zum Sachverhalt gemacht haben. Als Organe der Strafverfolgung können sie einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein, Zielscheibe von Racheakten zu werden. Besonders ausgeprägt gilt dies für verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler. Dabei handelt es sich in der Regel um Polizeibeamte, gegebenenfalls aber auch um vorübergehend mit Polizeiaufgaben betraute zivile Polizeiangestellte, die durch geheime Ermittlungen zur Überführung der Täterschaft beitragen. Nicht unter den Begriff «Verdeckte Ermittlerin bzw. verdeckter Ermittler» fallen jedoch Privatpersonen, welche die Strafuntersuchungsbehörden mit Informationen beliefern, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Informanten (bzw. V-Leute, V-Personen oder V-Männer) für ihre freiwillige Tätigkeit entschädigt werden46.
Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler müssen aber nicht zuletzt auch zu dem Zweck als Zeugen geschützt werden, damit ihre Identität im Hinblick auf zukünftige weitere Einsätze geheim bleibt47. Angesichts der besonderen Rolle von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern als wirksames Instrument im Kampf gegen das organisierte Verbrechen erstaunt es nicht, dass sich die Bemühungen zur Einführung von Zeugenschutzregelungen in der Schweiz bisher vor allem auf die verdeckte Ermittlung konzentriert haben48.
Während Racheakte eine ernsthafte Gefahr für berufsmässige Zeugen sind, kommen gegen sie gerichtete Druckversuche seltener vor.
1.2.1.4 Tatbeteiligte als Zeugen
Gefahren können sich auch für Personen ergeben, welche als Mitbeteiligte eines Deliktes belastend gegen andere Täter aussagen. Sie werden von den belasteten Beschuldigten und ihrem Umfeld oftmals als «Verräter» eingestuft und haben entsprechende Repressalien und nachträgliche Racheakte zu fürchten. Bei diesen Aussagepersonen handelt es sich um Mitangeschuldigte oder Auskunftspersonen, welche in der Regel keiner Aussage- und sicher nicht der Wahrheitspflicht unterliegen. Sie sind zwar keine Zeugen im strafprozessualen Sinn, wohl aber Zeuginnen und Zeugen im Sinn des erweiterten Zeugenbegriffs49.
45 Vgl. Hug (Anm. 7), S. 406; Aus 29 mach 1 (Anm. 43), S. 62.
46 Botschaft des Bundesrates vom 1.7.1998 zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung (Botschaft BÜPF/BVE), BBl 1998 4241, 4283.
47 Vgl. Hug (Anm. 7), S. 407; Aus 29 mach 1 (Anm. 43), S. 61 f.; BGE 125 I 127, 138 E. 6d/cc und 146 E. 8a.
48 Vgl. Aus 29 mach 1 (Anm. 43), S. 62; BGE 125 I 127, 143; Botschaft BÜPF/BVE (Anm. 46), BBl 1998 4245.
49 Vgl. Hug (Anm. 7), S. 407; Aus 29 mach 1 (Anm. 43), S. 62.