Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 775Bundesblatt · BBl 2003 767
digen Strukturen bei den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und beim erstinstanzlichen Bundesstrafgericht zur Verfügung stehen31.
Nachdem die Bundesanwaltschaft im Hinblick auf die Inkraftsetzung der sogenannten Effizienzvorlage am 1. Januar 2002 beträchtlich ausgebaut und neu strukturiert worden ist32, wurde auf dieses Datum auch der im Rahmen der Genozidvorlage geänderte Artikel 18bis Bundesstrafrechtspflege33 in Kraft gesetzt34. Danach ist die Bundesanwaltschaft zuständig, Taten im Sinne von Artikel 264 StGB zu untersuchen. Laut Artikel 25 Buchstabe a E-Strafgerichtsgesetz35 wird in Zukunft die Strafkammer des erstinstanzlichen Bundesstrafgerichts auch Anklagen wegen Völkermords beurteilen36. Indessen steht das Bundestrafgericht vorläufig noch nicht zur Verfügung. Die bis zu dessen Arbeitsaufnahme geltende Übergangsregelung von Artikel 18bis BStP, wonach die Bundesanwaltschaft die Wahl zwischen einer Anklageerhebung vor Bundesgericht und der Übertragung an einen Kanton zur gerichtlichen Beurteilung hat, ist auf wenig Anklang gestossen37. Deshalb wurde der neue Absatz 2 zu Artikel 221 MStG38, der eine Konzentration der Strafverfolgungskompetenz bei den zivilen Strafbehörden vorsieht, wenn es sich bei einer der zu beurteilenden Handlungen um Völkermord im Sinne von Artikel 264 StGB handelt, vorläufig nicht in Kraft gesetzt. Bis auf weiteres bleibt daher gestützt auf Artikel 221 MStG i.V.m. Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung über die Militärstrafrechtspflege39 die Militärjustiz auch für die Verfolgung von Völkermord zuständig.
1.2 Zeugen und ihre Gefährdung
1.2.1 Begriff des Zeugen
Unter einer Zeugin oder einem Zeugen im strafprozessualen Sinn versteht man eine Person, die nicht beschuldigte Person ist und die in den dafür vorgesehenen gesetzlichen Formen vor einer Untersuchungsbehörde oder einem Gericht über die von ihr wahrgenommenen Tatsachen aussagen soll40. Als Zeugin oder Zeuge kommt somit grundsätzlich jede Person ausser der beschuldigten Person und allfälligen in demselben Verfahren zu beurteilenden Tatbeteiligten in Frage – neben «normalen» Zeu-
31 Vgl. Pressemitteilung des EJPD vom 27.11.2000 (Anm. 21), a.a.O.
32 Vgl. Botschaft vom 28.1.1998 über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes (Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung), BBl 1998 1529 ff.; Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege, Änderung vom 22.12.1999, AS 2001 3308 ff., 3314; Felix Bänziger/Luc Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Kurzkommentar zur «Effizienzvorlage», Bern 2001, N. 30 ff.
33 Bundesgesetz vom 15.6.1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0).
34 AS 2001 3315.
35 Entwurf für das Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG), BBl 2001 4517 ff., 4522.
36 Vgl. Botschaft vom 28.2.2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 ff., 4361.
37 Vgl. Botschaft Genozidvorlage (Anm. 29), BBl 1999 5352; Bänziger/Leimgruber (Anm. 32), N. 96 und 98.
38 Vgl. Genozidvorlage (Anm. 29), AS 2000 2728.
39 Verordnung vom 24.10.1979 über die Militärstrafrechtspflege (MStV; SR 322.2).
40 Vgl. statt vieler Schmid (Anm. 25), N 628; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 1999, § 62.1.