DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 778Bundesblatt · BBl 2003 767

Gewisse Prozessordnungen – wie etwa amerikanische, die britische und die italienische – kennen das in der Schweiz mehrheitlich abgelehnte Institut des Kronzeugen, wonach ein geständiger Täter als formeller Zeuge im Sinn des Prozessrechts gegen Mitbeteiligte aussagt und zur Belohnung milder bestraft oder sogar von Verfolgung und Strafe befreit wird50.

1.2.2 Gefährdung

Gefährdet ist eine Zeugin oder ein Zeuge im Allgemeinen dann, wenn damit zu rechnen ist oder es möglich scheint, dass mit einem Angriff auf Leib oder Leben, Bewegungs- oder Entschlussfreiheit, Eigentum, wirtschaftliche Existenz, berufliches Fortkommen oder ein sonstiges geschütztes Rechtsgut auf ihr bzw. sein Aussageverhalten Einfluss genommen werden soll51. Der Angriff kann sich gegen den Zeugen selber oder gegen eine ihm nahe stehende Person richten. Das Ausmass der Gefährdung kann nicht allgemein gültig bestimmt werden. Die Gefährdung muss vielmehr in jedem einzelnen Anwendungsfall individuell beurteilt werden. Abhängig ist die Schutzbedürftigkeit der Zeugin oder des Zeugen insbesondere von der Natur des bedrohten Rechtsgutes sowie von Art, Ausmass und Ziel des Angriffs.

Mögliche Schutzmassnahmen, welche gegenüber solchen Gefahren für Zeuginnen und Zeugen ergriffen werden können, wurden bereits in Ziffer 1.1.3.3 überblicksweise aufgeführt.

1.3 Ablauf der Arbeiten

1.3.1 Arbeitsgruppe des Oberauditors und Erfahrungen aus der Praxis

Bereits beim ersten Fall eines Gerichtsverfahrens gegen einen mutmasslichen Kriegsverbrecher vor einem Divisionsgericht bot der Zeugenschutz Anlass für einen Verfahrensentscheid52. Darauf setzte der jetzige Oberauditor der Armee, Brigadier Dieter Weber, anfangs 1998 eine Arbeitsgruppe «Revision Militärstrafprozess» ein. Diese Arbeitsgruppe kam zum Ergebnis, dass bei der Frage des Zeugenschutzes dringender Handlungsbedarf besteht und eine entsprechende Revision des Militärstrafprozessrechts nicht bis zur Vereinheitlichung in einer schweizerischen Strafprozessordnung aufgeschoben werden kann53.

Im April 1999 kam es dann vor dem Divisionsgericht 2 zum Prozess gegen den mittlerweile rechtskräftig verurteilten rwandischen Kriegsverbrecher F.N. Mehr als zehn gefährdete Zeuginnen und Zeugen wurden für die Einvernahme in der Haupt-

50 Vgl. Aus 29 mach 1 (Anm. 43), S. 53 ff.; vgl. auch hinten Ziff. 1.4.1.2.

51 Vgl. Kurt Rebmann/Karl Heinz Schnarr, Der Schutz des gefährdeten Zeugen im Strafverfahren, NJW 1989, S. 1186; Nathan Landshut, Zeugnispflichten und Zeugniszwang im Zürcher Strafprozess, Diss., Zürich 1998, S. 114; Ernst Gnägi, Der V-Mann-Einsatz im Betäubungsmittelbereich, Diss., Bern 1991, S. 160 f.; Bernard Corboz, L’agent infiltré, ZStrR 1993, S. 328 f.

52 Vgl. VPB 62/1998 Nr. 22.

53 Vgl. Protokoll ExKo «Zeugenschutz» (Anm. 25), S. 1; Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe «Revision Militärstrafprozess» vom 5.10.1998, S. 1 f.