Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 779Bundesblatt · BBl 2003 767
verhandlung aus Rwanda in die Schweiz gebracht. Deshalb mussten umfangreiche Massnahmen getroffen werden. Einerseits musste die Sicherheit dieser Zeugen garantiert und andererseits für deren Unterkunft sowie Verpflegung gesorgt werden. Für Massnahmen zur Sicherheit der Zeuginnen und Zeugen, des Angeklagten und des Gerichts während der gesamten Zeit des Prozesses standen über 100 Militärpolizisten im Einsatz. Die Einvernahme gefährdeter Zeuginnen und Zeugen wurde mit technischen Mitteln so gestaltet, dass deren Identität gegenüber der Öffentlichkeit, nicht aber gegenüber dem Angeklagten, geheim gehalten werden konnte54. Die getroffenen Massnahmen entsprachen zwar im Wesentlichen denjenigen, welche auch bei Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Rwanda angewendet werden, konnten aber nicht auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im schweizerischen Recht gestützt werden55. Auch aus dem Bundesbeschluss vom 21. Dezember 199556, mit dem sich die Schweiz zur Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts, insbesondere derjenigen in Ex-Jugoslawien und Rwanda, verpflichtet hat, lässt sich keine direkte gesetzliche Grundlage für Zeugenschutzmassnahmen in Verfahren der schweizerischen Militärjustiz ableiten. So mussten die getroffenen Massnahmen mit Sinn und Zweck der Verfahrensrechte nach der Bundesverfassung57 und dem Militärstrafprozess gerechtfertigt sowie direkt auf die Praxis zu Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)58 gestützt werden.
Um den Zeugenschutz zu verbessern und dazu eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Militärstrafprozess zu schaffen, hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit Verfügung vom 23. November 1999 die Expertenkommission «Zeugenschutz» eingesetzt59.
1.3.2 Expertenkommission Zeugenschutz
Der Expertenkommission gehörten an:
Als Präsident:
Hausheer Heinz, Prof. Dr. iur., ehem. Präsident des Militärkassationsgerichts, Bern.
Als Mitglieder:
Corboz Bernard, Dr en droit, juge fédéral, Tribunal fédéral, Lausanne;
Gnägi Ernst, Dr. iur. und Fürsprecher, Bundesamt für Justiz, Dienst für internationales Strafrecht, Bern;
Hug Thomas, Dr. iur., Erster Staatsanwalt Kanton Basel-Stadt, Basel;
54 Vgl. Dieter Weber (Anm. 2), S. 12.
55 Vgl. Protokoll ExKo «Zeugenschutz» (Anm. 25), S. 2 f.; Kley (Anm. 43), S. 177 und 178.
56 BB Kriegsverbrechertribunale (Anm. 24).
57 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18.4.1999 (Bundesverfassung; BV; SR 101).
58 Konvention vom 4.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention; EMRK; SR 0.101).
59 Vgl. Pressemitteilung des VBS vom 23.11.1999.