Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 780Bundesblatt · BBl 2003 767
Ott Barbara, avocate, juge d’instruction militaire, Neuchâtel;
Riklin Franz, Prof. Dr. iur., Universität Freiburg i.Ü., Fribourg;
Schmid Niklaus, em. Prof. Dr. iur., Zürich;
Schwenter Jean-Marc, procureur général du canton de Vaud, Lausanne;
Steinmann Gerold, Dr. iur., Gerichtsschreiber Bundesgericht, Lausanne;
Wehrenberg Stefan, Rechtsanwalt, militärischer Untersuchungsrichter, Berichterstatter der Expertenkommission, Zürich.
1.3.3 Auftrag der Expertenkommission
Mit der Verfügung vom 23. November 1999 wurde der Kommission der Auftrag erteilt, einzelne Artikel des Militärstrafprozesses einer allfälligen Revision zu unterziehen und insbesondere Bestimmungen bezüglich Zeugenschutz auszuarbeiten und in den MStP zu integrieren. Sie wurde angewiesen, ihre Arbeit mit derjenigen des vom EJPD am 10. März 1999 eingesetzten Experten für die Vereinheitlichung des Strafprozesses in der Schweiz zu koordinieren, sodass die Kommissionsergebnisse über den Militärstrafprozess hinaus auch bei den Vorarbeiten für einen vereinheitlichten bürgerlichen Strafprozess Verwendung finden können. Ein vernehmlassungsreifer Vorentwurf sollte mit Begleitbericht bis 31. Dezember 2001 vorgelegt werden.
1.4 Verhältnis zu anderen Gesetzgebungsvorhaben
Mit dem geschilderten Auftrag an die Expertenkommission wurde die Idee verfolgt, dass die Kommission ein Modul «Zeugenschutz» ausarbeitet, das anschliessend in die vereinheitlichte bürgerliche Strafprozessordnung und die entsprechende Nebengesetzgebung übernommen werden kann und das mit der im Entwurf befindlichen Regelung der verdeckten Ermittlung sowie mit dem Opferhilfegesetz im Einklang steht60.
1.4.1 Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in der Schweiz
1.4.1.1 Koordination mit den Vereinheitlichungsarbeiten
Im März 1999 wurde Niklaus Schmid mit der Ausarbeitung des Vorentwurfs für die vereinheitlichte schweizerische Strafprozessordnung (chStPO) betraut61. Damals wurde angekündigt, dass der Vorentwurf zur chStPO im Verlaufe des Jahres 2001 in die Vernehmlassung gehen soll62. Mit diesem Zeitplan war die ursprüngliche Idee,
60 Vgl. Protokoll ExKo «Zeugenschutz» (Anm. 25), S. 5 f.; Kley (Anm. 43), S. 178.
61 Pressemitteilung des EJPD vom 6.4.1999.
62 Nach der Pressemitteilung des BJ vom 16.3.2001 sollten Vorentwurf und Begleitbericht zur schweizerischen StPO Mitte 2001 in die Vernehmlassung geschickt werden, http://www.ofj.admin.ch/d/index.html.