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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 781Bundesblatt · BBl 2003 767

die der Verfügung zur Einsetzung der Expertenkommission «Zeugenschutz» zugrunde lag, wonach die von der Expertenkommission «Zeugenschutz» bis Ende 2001 zu erarbeitende Zeugenschutzregelung als Modul in die vereinheitlichte bürgerliche Strafprozessordnung übernommen werden soll, von Anfang an unvereinbar. Die Koordination zwischen dem mit dem Entwurf der schweizerischen Strafprozessordnung befassten Experten und der Expertenkommission «Zeugenschutz» wurde formal dadurch gewährleistet, dass Niklaus Schmid ebenfalls Mitglied der Expertenkommission «Zeugenschutz» und somit mit beiden Aufgaben befasst war. Inhaltlich hat insofern eine Abstimmung stattgefunden, als Schmid seine im Zusammenhang mit dem Vorentwurf zur chStPO angestellten Überlegungen von Anfang an hat in die Kommissionsarbeit einfliessen lassen.

Wie vorgesehen wurden der Vorentwurf zur chStPO (VE-chStPO) sowie der Begleitbericht von Prof. Schmid Ende Juni 2001 in die Vernehmlassung geschickt, welche bis Ende Februar 2002 dauerte63. Da zu erwarten ist, dass die Vorlage der Zeugenschutzregelung im MStP vor dem Entwurf der chStPO dem Parlament vorgelegt werden kann, kommt einer für das Militärstrafverfahren vorgeschlagenen Regelung eine gewisse Vorreiterfunktion zu. Die Reaktionen und Erfahrungen auf eine Zeugenschutzregelung im MStP können in die Erarbeitung und Beratungen der schweizerischen Strafprozessordnung einfliessen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der VE-chStPO den Militärstrafprozess nicht umfasst; vielmehr bleibt dieser – neben anderen bundesrechtlichen Strafverfahren – gemäss Artikel 1 Absatz 2 VE-chStPO bewusst ausgeklammert64. Dies rechtfertigt eine eigenständige, auf die Bedürfnisse des Militärstrafprozesses ausgerichtete Zeugenschutzregelung.

1.4.1.2 Inhaltliche Vorgaben der Vereinheitlichungsarbeiten

Die Expertenkommission «Zeugenschutz» hat in Übereinstimmung mit dem Konzeptbericht der Expertenkommission «Vereinheitlichung des Strafprozessrechts» und des VE-chStPO auf die Einführung einer Kronzeugenreglung und eigentlicher Zeugenschutzprogramme verzichtet65.

Eine Kronzeugenregelung, wonach ein Täter milder bestraft oder sogar von jeder Verfolgung und Bestrafung freigestellt werden kann, wenn er als Zeuge zum Beispiel im Verfahren gegen Mittäter zur Aufklärung von schwer wiegenden Straftaten oder zur Verhinderung weiterer solcher Taten beiträgt, kommt grundsätzlich durchaus als Mittel zur Verbesserung der Beweislage bei Kriegsverbrecherprozessen in Betracht. Angesichts der erheblichen Verstösse einer Kronzeugenregelung gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, das Legalitätsprinzip und die Idee des Schuldstrafrechts sowie des erhöhten Risikos der Irreführung der Justiz erscheint die Ein-

63 Vgl. Pressemitteilung des EJPD vom 27.6.2001, http://www.ofj.admin.ch/themen/stgbvstrafp/vn-com-d.htm; Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung, Bundesamt für Justiz, Bern, Juni 2001, (zit. VE-chStPO); und Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, Bundesamt für Justiz, Bern, Juni 2001, (zit. Begleitbericht VE-chStPO), beide unter http://www.ofj.admin.ch/themen/stgb-vstrafp/intro-d.htm.

64 Vgl. Begleitbericht VE-chStPO (Anm. 63), S. 31.

65 Aus 29 mach 1 (Anm. 43), S. 17; Protokoll ExKo «Zeugenschutz» (Anm. 25), S. 4 ff.; vgl. auch Peter Müller (Anm. 3), S. 276; Begleitbericht VE-chStPO (Anm. 63), S. 29 f. und 116.