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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 782Bundesblatt · BBl 2003 767

busse an Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Vorteilen einer Kronzeugenregelung aber als zu hoch. Deshalb ist von einer solchen abzusehen66.

Allein durch organisatorische und verfahrensmässige prozessuale und ausserprozessuale Zeugenschutzmassnahmen sowie durch sachliche Schutzvorkehrungen wird ein lückenloser Zeugenschutz nicht erreicht werden können. Insbesondere auch nach Abschluss eines Strafverfahrens können Zeuginnen und Zeugen einer starken Gefährdung ausgesetzt sein. Hierfür wären eigentliche Zeugenschutzprogramme nach dem Vorbild ausländischer Staaten erforderlich, in deren Rahmen hochgradig gefährdete Zeuginnen und Zeugen und ihre Angehörigen an einen anderen Aufenthaltsort gebracht und dort mit einer neuen Existenzgrundlage und einer neuen Identität ausgestattet werden können. Zeugenschutzprogramme sind wegen der für einen Identitätswechsel der Zeugin oder des Zeugen notwendigen Datenmanipulationen aber rechtsstaatlich nicht unbedenklich. Ausserdem weisen sie in kleinräumigen Verhältnissen wie der Schweiz erhebliche praktische Schwierigkeiten auf. Schliesslich ist der finanzielle Aufwand für solche Programme enorm. Zeugenschutzprogramme werden im Bericht «Aus 29 mach 1» denn auch als Ultima Ratio und ihre Schaffung als gegenwärtig nicht gerechtfertigt bezeichnet. Sollte sich im Rahmen eines Kriegsverbrecherprozesses in der Schweiz bei einem hochgradig gefährdeten Zeugen einmal die Frage nach einem Zeugenschutzprogramm stellen, kann immer noch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem der internationalen Strafgerichtshöfe oder einem derjenigen Staaten, welche über entsprechende Zeugenschutzprogramme verfügen, gesucht werden67.

1.4.2 Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE)

Mit Botschaft vom 1. Juli 1998 hat der Bundesrat dem Parlament zusammen mit dem Entwurf für das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auch einen Entwurf für ein Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) vorgelegt68, über den bis jetzt – im Gegensatz zum BÜPF69 – allerdings noch nicht definitiv Beschluss gefasst worden ist70. Fest steht jedoch, dass in der neuen chStPO Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung enthalten sein werden71.

66 Vgl. Aus 29 mach 1 (Anm. 43), S. 53 ff.; Peter Müller (Anm. 3), S. 279 ff.

67 Vgl. Aus 29 mach 1 (Anm. 43), S. 67 f.; Peter Müller (Anm. 3), S. 282; Wehrenberg (Anm. 6), S. 70 f.

68 Vgl. Botschaft BÜPF/BVE (Anm. 46), BBl 1998 4317.

69 Bundesgesetz vom 6.10.2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1; in Kraft seit 1.1.2002). Vgl. BBl 2000 5128; AS 2001 3096, 3106.

70 National- und Ständerat haben den Entwurf am 11.12.2001 bzw. am 20.06.2002 in einer vom Bundesrat abweichenden Fassung angenommen, vgl. AB N Wintersession 2001, http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4611/44739/d_n_4611_44739_44858.htm sowie AB S Sommersession 2002, http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4614/62104/d_s_4614_62104_62254.htm. Über die noch bestehenden Differenzen hat der Nationalrat am 18.09.2002 entschieden. Im Ständerat ist die Differenzbereinigung für die Wintersession 2002 traktandiert.

71 «Aus 29 mach 1 … unterwegs …», Information des Bundesamtes für Justiz, Bern März 2001, S. 2.