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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 783Bundesblatt · BBl 2003 767

In Artikel 20 E-BVE des Parlaments sind Massnahmen zum Schutz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern vorgesehen72. Polizeibeamte und -beamtinnen sind im Allgemeinen nur bereit, bei einer verdeckten Ermittlung eingesetzt zu werden, wenn ihnen zum Voraus eine Vertraulichkeitszusage erteilt wird. Nach Artikel 20 E-BVE sollen verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler gestützt auf Artikel 3 E-BVE regelmässig mit einer Legende ausgestattet werden und wird ihnen ebenso regelmässig eine Vertraulichkeitszusage als primäre und hauptsächliche Schutzmassnahme erteilt. Ist die Vertraulichkeitszusage erteilt und vom zuständigen Richter genehmigt (Art. 13 Abs. 2 E-BVE), wird die Identität der betreffenden Person vor, während und nach dem Verfahren wie auch in den Akten geheim gehalten; der oder die Vorsitzende des urteilenden Gerichts kann zur Glaubwürdigkeitsüberprüfung aber Angaben über die Identität verlangen (Art. 20 Abs. 1 E-BVE). Ausserdem soll der zuständige Richter zur Klärung der Frage, ob der verdeckte Ermittler im Strafverfahren beteiligt war, wenn nötig Angaben über die wahre Identität des verdeckten Ermittlers verlangen und ihn auch selber einvernehmen können (Art. 20 Abs. 1bis E-BVE)73. Ist eine Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten notwendig, können zum Schutz der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler deren Aussehen und Stimme verändert werden oder kann die Einvernahme in räumlicher Trennung durchgeführt werden (sog. Abschirmungsmassnahmen, Art. 20 Abs. 2 E-BVE). Die Einvernahme vor Gericht soll nur ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden (Art. 20 Abs. 4 E-BVE).

Nach Artikel 20 Absatz 5 E-BVE können diese Schutzmassnahmen zwar auch für Drittpersonen, welche an der verdeckten Ermittlung mitgewirkt haben, getroffen werden; gleichwohl handelt es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Grundlage für allgemeine Zeugenschutzmassnahmen.

1.4.3 Präzisierung des Auftrags der Expertenkommission

Bei dieser Sachlage hat die Expertenkommission ihren Auftrag in dem Sinne an die Hand genommen, dass sie eine Zeugenschutzregelung ausgearbeitet hat, welche in erster Linie auf die Anforderungen des Zeugenschutzes in Militärstrafverfahren ausgerichtet ist, aber die Aspekte des Zeugenschutzes im bürgerlichen Strafverfahren so weit berücksichtigt, dass die Ergebnisse der Kommissionsarbeit für die Arbeiten an der chStPO von Nutzen sind. Angestrebt wurde eine Regelung, welche über eine Grundlagennorm hinausgeht, dabei aber nicht jedes Detail regelt, sondern genügend Spielraum für die im Einzelfall angemessene Handhabung der möglichen Zeugenschutzmassnahmen lässt.

Nicht in die Kommissionsarbeit aufgenommen wurden die Fragen nach einer Kronzeugenregelung, nach der Regelung der Schutzmassnahmen für Berufszeugen sowie nach ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen.

72 Vgl. Botschaft BÜPF/BVE (Anm. 46), BBl 1998 4300; die in Anm. 70 angeführten Ratsprotokolle; sowie Hug (Anm. 7), S. 415 f.

73 http://www.parlament.ch/ab/data/d/s/4614/62104/d_s_4614_62104_62254.htm.