Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 784Bundesblatt · BBl 2003 767
1.5 Heutige Rechtslage
1.5.1 Bund: OHG
Im geltenden Bundesrecht sind eigentliche Zeugenschutzbestimmungen nur gerade in der Form von Schutzbestimmungen für Opferzeugen im dritten Abschnitt des Opferhilfegesetzes (OHG)74 vorgesehen. Diese Schutzmöglichkeiten können nach Artikel 2 Absatz 1 OHG jedoch nur solchen Personen gewährt werden, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden sind. Zeugenschutz auf Grund des OHG kann mit anderen Worten nicht allen Zeuginnen und Zeugen, ja nicht einmal allen Opfern, sondern nur Opfern i.S. des OHG gewährt werden.
Zum Schutz von Opfern ist im OHG insbesondere vorgesehen, dass die Öffentlichkeit von Verhandlungen ausgeschlossen werden kann, wenn überwiegende Interessen des Opfers dies erfordern, und dass bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität die Öffentlichkeit auf Antrag des Opfers ausgeschlossen wird (Art. 5 Abs. 3 OHG). Wenn das Opfer dies verlangt, soll eine Begegnung des Opfers mit dem Beschuldigten vermieden werden (Art. 5 Abs. 4 OHG). Die Behörden sorgen diesfalls dafür, dass durch Kompensationsmassnahmen dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör in anderer Weise Rechnung getragen werden kann. Dennoch kann eine Gegenüberstellung zur Wahrung der Verteidigungsinteressen des Beschuldigten auch gegen den Willen des Opfers angeordnet werden75. Schliesslich hält Artikel 5 Absatz 5 OHG ausdrücklich fest, dass eine Konfrontation des Opfers mit dem Beschuldigten gegen den Willen des Opfers nur dann angeordnet werden darf, wenn der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann. Zu den Schutzmassnahmen gehört auch die Regelung von Artikel 7 Absatz 2 OHG, wonach das Opfer Aussagen zu Fragen verweigern kann, die seine Intimsphäre betreffen.
Im Militärstrafprozess finden die Artikel 5–7, 8 Absatz 2 sowie Artikel 10 OHG durch den Verweis in Artikel 84a MStP Anwendung. Zudem ist der Norminhalt der Artikel 8 Absatz 1 und 9 OHG durch die Revision verschiedener Bestimmungen in den MStP integriert worden. Die hier vorgeschlagenen neuen Bestimmungen sollen als besondere Bestimmungen zum Schutz von Zeugen, Auskunftspersonen und weiteren Verfahrensbeteiligten neben den durch das OHG in Verbindung mit Artikel 84a MStP gewährleisteten Opferschutz treten.
Mit Beschluss vom 23. März 200176 hat das Parlament eine Änderung des OHG zur Verbesserung der Stellung des kindlichen, d.h. weniger als 18 Jahren alten Opfers im Strafverfahren angenommen (Art. 10a–10d OHG), die am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten ist77. Danach ist eine Gegenüberstellung von Kind und Beschuldigtem bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität und bei Gefahr einer schweren psychischen Belastung des Kindes ausgeschlossen, ausser der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör könne nicht auf andere Weise gewährleistet werden (Art. 10b
74 Bundesgesetz vom 4.10.1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (SR 312.5).
75 Vgl. BGE 125 I 127, 131 ff. E 6a und b; 124 I 274, 284 ff. E 5b.
76 BBl 2001 1341. Zu dieser Revision vgl. Eva Weishaupt, Besonderer Schutz minderjähriger Opfer im Strafverfahren, Teilrevision OHG, ZStrR 2002, S. 231–248.
77 AS 2002 2997; vgl. Pressemitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 13.11.2001, http://www.ofj.admin.ch/themen/opferhilfe/revcom-d.htm.