Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 785Bundesblatt · BBl 2003 767
OHG). Weiter sind die Grundsätze der Einvernahme eines Kindes ausführlich geregelt worden (Art. 10c OHG), wobei es sich da um Grundsätze handelt, die für die Einvernahme aller Opfer Geltung haben müssen: Einvernahmen sollen danach nicht mehr als zweimal während des gesamten Verfahrens durchgeführt werden; die erste Einvernahme soll so rasch wie möglich durch eine dazu ausgebildete ermittelnde Person und im Beisein einer darauf spezialisierten zusätzlichen Person stattfinden; die Einvernahme soll in einem geeigneten Raum stattfinden und auf Video aufgenommen werden; die befragende und die spezialisierte Person haben einen Bericht über besondere Beobachtungen anzufertigen; eine zweite Befragung soll nur durchgeführt werden, wenn dies zur Wahrung der Parteirechte oder im Interesse der Ermittlungen oder im Interesse des Kindes unumgänglich ist; für die zweite Befragung gelten dieselben Bedingungen wie für die erste, zudem soll sie soweit möglich von derselben befragenden Person durchgeführt werden. Wenn es das offensichtlich überwiegende Interesse des Kindes zwingend verlangt und das Kind zustimmt, kann die zuständige Behörde das Strafverfahren ausnahmsweise sogar einstellen (Art. 10d OHG). Bedauerlicherweise wurde es bei dieser Revision des OHG unterlassen, die Formulierung von Artikel 84a MStP um einen ausdrücklichen Verweis auf Artikel 10a–10d OHG zu ergänzen. Dieses Versäumnis soll im Rahmen der vorliegenden Revision behoben werden (vgl. Ziff. 2.1.3).
Zu den Zeugenschutzrechten im weiteren Sinne, nämlich zu den Betreuungsmassnahmen, gehört das Recht des Opfers von Straftaten gegen die sexuelle Integrität, zu verlangen, dass es von Angehörigen gleichen Geschlechts einvernommen wird. Ausserdem kann sich jedes Opfer bei einer Befragung als Zeuge oder als Auskunftsperson durch eine Vertrauensperson begleiten lassen (Art. 7 Abs. 1 OHG).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die prozessualen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes in die chStPO überführt werden sollen78. Indessen hat die im Juli 2000 vom EJPD eingesetzte Expertenkommission zur Revision des OHG nicht nur die im VE-chStPO enthaltenen Bestimmungen darauf geprüft, ob sie einen Schutz bieten, der demjenigen des OHG zumindest gleichwertig ist. Vielmehr hat sie darüber hinaus auch verschiedene Änderungen zum verstärkten Schutz der Opfer, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Identifikation in der Öffentlichkeit und des Kataloges der verschiedenen Schutzmassnahmen vorgeschlagen79.
1.5.2 Kantone
1.5.2.1 Kantone mit allgemeinen Zeugenschutzbestimmungen
1.5.2.1.1 Bern
Das Strafverfahrensgesetz des Kantons Bern vom 15. März 1995 (StrV), in Kraft seit dem 1. Januar 1997, enthält in Artikel 124 Absatz 3 eine Zeugenschutzbestimmung. Danach können die in Artikel 124 Absätze 1 und 2 für V-Leute vorgesehenen
78 Aus 29 mach 1 (Anm. 43), S. 43; Aus 29 mach 1 …unterwegs… (Anm. 71), S. 2; Art. 163 VE-chStPO; Begleitbericht VE-chStPO (Anm. 63), S. 120 f.
79 Vgl. Zwischenbericht vom 5.2.2001 der Expertenkommission für die Revision des OHG, http://www.ofj.admin.ch/d/index.html unter Sicherheit & Schutz /Opferhilfe/Revision des Opferhilfegesetzes/Zwischenbericht. Dieser Zwischenbericht wurde ausserdem den Vernehmlassungsunterlagen zum VE-chStPO beigefügt.