Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 786Bundesblatt · BBl 2003 767
Schutzmassnahmen in ähnlicher Weise für andere Personen angeordnet werden, wenn diese glaubhaft dartun, dass ihre wahrheitsgemässe Aussage sie oder eine ihnen nahestehende Person ernstlich an Leib und Leben gefährden könnte. Als Schutzmassnahme ist vorgesehen, dass die Personalien in Abweichung von Artikel 103 StrV nur dem Gericht gegenüber bekannt gegeben und nicht aktenkundig gemacht werden. Zudem soll durch geeignete technische Vorkehrungen die Einvernahme so gestaltet werden können, dass die aussagenden Personen den Parteien und der Öffentlichkeit nicht zu Gesicht kommen80.
Diese sehr offen formulierte Norm gibt keine genaueren Anweisungen, wie die Einvernahme konkret durchzuführen ist. Es fehlt insbesondere ein Hinweis darauf, dass Zeugenschutzmassnahmen nicht grenzenlos, sondern nur so weit zulässig sind, als die elementaren Verteidigungsrechte und die Fairness des Verfahrens gewahrt bleiben.
1.5.2.1.2 Freiburg
Die Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 (StPO), in Kraft seit dem 1. Dezember 1998, sieht in Artikel 82 Absatz 4 i.V.m. den Artikeln 81 Buchstabe a und 43 Absatz 1 Buchstabe a StPO Massnahmen zum Zeugenschutz vor. Nach Artikel 82 Absatz 4 StPO kann der Richter ausnahmsweise, insbesondere um die Sicherheit von Zeugen zu gewährleisten, anordnen, dass die Identität eines Zeugen in Abwesenheit der Parteien festgestellt wird, dass die Angaben, welche eine Identifizierung erlauben, ganz oder teilweise von den (Haupt-)Akten getrennt aufbewahrt werden oder dass der Zeuge während der Einvernahme nicht sichtbar ist. Nach Artikel 170 Absatz 2 StPO kann im Interesse der Sicherheit eines Zeugen die Öffentlichkeit ganz oder teilweise von der Anwesenheit am Hauptverfahren ausgeschlossen werden. Zudem steht dem Zeugen das Recht zu, bei der Einvernahme gewisse Fragen nicht zu beantworten, wenn er oder eine ihm nahe stehende Person wegen seiner Antwort Gefahr läuft, das Leben zu verlieren oder Eingriffe in die körperliche Integrität zu erleiden (Art. 81 Bst. a StPO). Schliesslich wird in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a ausdrücklich festgehalten, dass der in Artikel 42 umschriebene Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. die aufgeführten Verteidigungsrechte eingeschränkt werden können, wenn dies für die Sicherheit einer Person notwendig ist.
Es fehlt ein ausdrücklicher Hinweis auf die vorzunehmende Abwägung von Verteidigungs- und Zeugenschutzinteressen und die Garantie einer wirksamen Verteidigung sowie eines fairen Verfahrens.
1.5.2.1.3 Basel-Stadt
Die revidierte Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO), in Kraft seit dem 1. Januar 1998, enthält in § 50 Absatz 3 eine Zeugenschutzbestimmung. Danach kann die Identität der Zeuginnen und Zeugen zu deren
80 Vgl. Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 211 ff.; Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht. Die neuen bernischen Gesetze, Bern 1997, N 906–908.