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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 787Bundesblatt · BBl 2003 767

persönlichem Schutz im Strafverfahren ausnahmsweise geheim gehalten werden. Auch wenn die Bestimmung nicht weiter konkretisiert wird, so ist doch davon auszugehen, dass wie bei der Parallel-Bestimmung zum Schutz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern (§ 93 StPO) die Zeugenaussagen unter Wahrung der Verteidigungsrechte in die richterliche Beweiswürdigung einzubeziehen sind.

Es ist fraglich, ob diese Norm den Anforderungen an eine genügend konkretisierte gesetzliche Grundlage für die Einschränkung der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten genügt.

1.5.2.1.4 Basel-Landschaft

Die revidierte Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO), in Kraft seit dem 1. Januar 2000, enthält in § 40 eine Bestimmung zum Schutz von Verfahrensbeteiligten. Gestützt darauf kann beim Vorliegen besonderer Umstände zum persönlichen Schutz von Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen, sachverständigen Personen sowie Übersetzerinnen und Übersetzern ausnahmsweise deren Identität im Strafverfahren geheim gehalten werden. Welche Massnahmen zur Geheimhaltung getroffen werden können, wird nicht aufgeführt. Es dürfte jedoch den Intentionen des Gesetzgebers entsprechen, wenn die in § 117 Absatz 2 Buchstben b und c StPO für den Schutz von V-Personen vorgesehenen Massnahmen81 (Ausschluss der Öffentlichkeit und andere geeignete Massnahmen wie optische Abschirmung oder Stimmenverzerrung) sinngemäss auf den Schutz von Verfahrensbeteiligten Anwendung finden.

1.5.2.1.5 St. Gallen

Das Strafprozessgesetz des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (StPG), in Kraft seit dem 1. Juli 2000, enthält in Artikel 83 eine Zeugenschutzbestimmung. Danach kann der Untersuchungsrichter dem Zeugen die vertrauliche Behandlung der Identität zusichern, wenn wichtige Interessen, insbesondere die körperliche oder psychische Integrität des Zeugen, dies erfordern (Art. 83 Abs. 1 StPG). Ausdrücklich geregelt wird, dass die Aussage im Beisein eines weiteren Mitglieds der Strafverfolgungsbehörden zu protokollieren und dabei jeder Hinweis auf die Identität des Zeugen zu vermeiden ist (Art. 83 Abs. 2 StPG). In Artikel 92 Absatz 2 StPG wird klargestellt, dass dem Angeklagten zu Gunsten von Massnahmen zur Wahrung der Anonymität des Zeugen nach Artikel 83 die Teilnahme an Zeugeneinvernahmen verweigert werden kann. Nicht geregelt ist hingegen, ob die Verteidigungsrechte auch in anderer Hinsicht eingeschränkt werden können, ob weitere Zeugenschutzmassnahmen zulässig sind und wie die anonyme Zeugenaussage in der Hauptverhandlung zu verwerten ist. Zudem fehlt der Hinweis, dass die Verteidigungsrechte auf jeden Fall nur so weit eingeschränkt werden können, als eine wirksame Verteidigung möglich und die Fairness des Verfahrens gewahrt bleiben.

Ob damit aber die Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grundlage für die Beschränkung der Verteidigungsrechte erfüllt werden, ist zweifelhaft.

81 Vgl. dazu BGE 125 I 127 ff.