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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 788Bundesblatt · BBl 2003 767

1.5.2.1.6 Zürich

Mit einem am 15. Januar 2001 vom Kantonsparlament verabschiedeten und per 1. Januar 2002 in Kraft gesetzten § 131a der Zürcher Strafprozessordnung soll im Kanton Zürich die Möglichkeit zum Schutz von verdeckten Ermittlern und anderen einzuvernehmenden Personen geschaffen werden. Wenn eine erhebliche oder ernstliche Gefahr glaubhaft ist (Einleitungssatz zu Absatz 1), sollen nach der nicht abschliessenden Aufzählung insbesondere folgende Schutzmöglichkeiten angeordnet werden können: Ausschluss der Öffentlichkeit, vertrauliche Behandlung der Personalien, Ausschluss der direkten Konfrontation der einzuvernehmenden Person mit dem Angeschuldigten und Dritten sowie die optische und akustische Abschirmung der einzuvernehmenden Person durch technische Mittel (Absatz 1 Ziffer 1–4). Absatz 2 der Bestimmung stellt klar, dass die drohende Gefahr einerseits nicht anders abwendbar sein darf und andererseits die Schutzmassnahmen verhältnismässig sein müssen. Bei verdeckt ermittelnden Personen können zur Gewährung der persönlichen Sicherheit und zum Schutz vor Enttarnung die Personalien geheim gehalten werden. Als Ausgleich muss dann aber ein Polizeioffizier die Eigenschaft der verdeckt ermittelnden Person bezeugen und Aussagen über deren Glaubwürdigkeit machen, soweit dies ohne Enttarnung möglich ist.

Auffallend an dieser Bestimmung ist in erster Linie, dass die Personalien verdeckt ermittelnder Personen geheim gehalten werden können, während diejenigen von anderen zu schützenden Personen offenbar nur vertraulich behandelt werden sollen. Zudem ist die Kompensation der Einschränkung von Verteidigungsrechten durch Schutzmassnahmen nur im Zusammenhang mit der Geheimhaltung der Personalien von verdeckt ermittelnden Personen vorgesehen. Zeugenschutzmassnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR regelmässig aber nur dann zulässig, wenn die damit verbundenen Einschränkungen der Verteidigungsrechte ausgeglichen werden. Die neue Zürcher Bestimmung lässt sich wohl entsprechend auslegen, ist aber zumindest nicht hinreichend klar formuliert.

1.5.2.2 Kantone mit Zeugenschutzbestimmungen für verdeckte Ermittler bzw. V-Leute

1.5.2.2.1 Thurgau

Die Strafprozessordnung des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970/5. November 1991 (StPO) enthält keine allgemeinen Zeugenschutzbestimmungen. Indessen sind in § 127d StPO Massnahmen zum Schutz von gefährdeten V-Personen vorgesehen. Weil aber jeglicher Hinweis auf eine Anwendbarkeit dieser Schutzmassnahmen auf andere Personen fehlt, können sie nicht zum Schutz von «normalen» Zeugen angewendet werden.