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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 789Bundesblatt · BBl 2003 767

1.5.2.2.2 Wallis

Wie die StPO TG sieht auch die Strafprozessordnung des Kanton Wallis vom 22. Februar 1962/13. Mai 1992 (StPO) Massnahmen zum Schutz von V-Personen vor. So enthält Artikel 103k Ziffer 4 StPO VS eine summarische Grundlage für Schutzmassnahmen zu Gunsten von V-Leuten. Eine allgemeine Bestimmungen zum Schutz aller Zeugen fehlt jedoch ebenso wie eine gesetzliche Grundlage, um die für V-Leute vorgesehenen Schutzmassnahmen auf Zufallszeugen ausdehnen zu können.

1.5.2.3 Kantone ohne Zeugenschutzbestimmungen

Überhaupt keine Zeugenschutzbestimmungen kennen folgende Kantone: AG, AI, AR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SZ, TI, UR, VD, ZG.

1.5.3 Ausland

1.5.3.1 UN-Tribunale für Rwanda und Ex-Jugoslawien

Die internationalen Strafgerichtshöfe für Rwanda (ICTR) und Ex-Jugoslawien (ICTY) gewähren Angeklagten in Artikel 20 bzw. 21 des jeweiligen Gerichtsstatuts Verfahrensgarantien und Verteidigungsrechte, die im Wesentlichen denjenigen nach Artikel 6 EMRK und den Artikeln 29–32 BV entsprechen. In beiden Statuten ist zudem der Schutz der Opfer und Zeugen ausdrücklich vorgesehen (Art. 21 Statut ICTR und Art. 22 Statut ICTY). So soll der jeweilige Strafgerichtshof in seinem Erlass zur Verfahrensordnung und seinen Beweisregeln (Rules of Procedure and Evidence, RPE) für Zeugenschutzmassnahmen sorgen, insbesondere für die Möglichkeit, Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen und die Identität der Opfer zu schützen.

Die RPE des ICTR82 sehen in Regel 75 vor, dass der Richter oder die Strafkammer von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei, des betreffenden Opfers oder von Zeugen angemessene Massnahmen ergreifen, die mit den Verteidigungsrechten vereinbar sind. Als Massnahmen werden insbesondere vorgesehen, dass die Verhandlung nicht öffentlich durchgeführt wird, dass die Aussagen gefährdeter Opfer und Zeugen durch gerichtsinternes Ein-Weg-Fernsehen erleichtert werden oder dass die Zeugen gegenüber Publikum oder Medien anonym bleiben. Letztere Massnahme soll gewährleistet werden, indem Name und der Identifizierung dienende Informationen in der Verhandlung und in den Akten nicht genannt werden oder indem die Aussagen mittels bild- oder stimmverändernder Vorrichtungen oder gerichtsinternes Fernsehen gemacht werden. Regel 69 ermöglicht zudem, dass der Ankläger oder die Verteidigung bei aussergewöhnlichen Umständen der Strafkammer die Geheimhaltung der Identität von Opfern oder Zeugen beantragen können, die möglicherweise einer Gefahr oder einem Risiko ausgesetzt sind. Die Kammer kann bis auf Widerruf die Geheimhaltung der Identität anordnen. Allerdings muss gemäss Regel 69 C die Identität des Opfers oder Zeugen rechtzeitig vor dem Prozess offengelegt werden,

82 http://www.ictr.org/wwwroot/english/rules/index.htm.