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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 790Bundesblatt · BBl 2003 767

damit der Verteidigung genügend Zeit verbleibt, um eine genügende und wirksame Verteidigung vorzubereiten.

Neben diesen prozessualen Vorkehren kann die Strafkammer gefährdete Opfer bzw. gefährdete Zeugen und ihre Angehörigen unter die Obhut des Gerichts stellen und ausserprozessuale Schutz- und Betreuungsmassnahmen durch die «Witnesses and Victims Support Unit» anordnen (Regel 69 RPE). Diese Einheit sorgt dafür, dass die Zeugen und ihre Angehörigen ruhig und sicher zum Verfahren anreisen und in einer sicheren und angenehmen Umgebung aussagen können. Diese Betreuung und Unterstützung schliessen einerseits physische und psychische Wiederherstellung ein, andererseits bestehen sie aber auch in der Übernahme sämtlicher Kosten für Reise, Kleider, Unterkunft etc. der Zeugen, im Beschaffen von Reisedokumenten und Erledigen von Einreiseformalitäten sowie im Zur-Verfügung-Stellen von Übersetzern, sicherer Unterkunft und finanzieller Unterstützung für sämtliche im Zusammenhang mit der Zeugenstellung notwendigen Ausgaben. Eigentliche polizeiliche Schutzmassnahmen reichen vom Personenschutz vor, während und nach dem Verfahren für den Zeugen und seine Familie über den Schutz des Eigentums bis hin zur Verschaffung einer neuen Identität sowie der Umsiedlung mit dazugehörender finanzieller und persönlicher Unterstützung bei der Eingliederung am neuen Ort (sog. Zeugenschutzprogramm).

Bei der Beurteilung von Zeugenschutzmassnahmen nehmen die internationalen Strafgerichtshöfe eine Abwägung der gegenläufigen Interessen von gefährdeten Zeugen und von Angeschuldigten vor. Inzwischen ist anerkannt, dass die folgenden Voraussetzungen für die Anonymisierung von Zeugenaussagen kumulativ erfüllt sein müssen:

– Es besteht eine reale Gefahr für die Zeugen und ihre Familien.

– Die Zeugenaussage ist für dieAnklage von so hoher Bedeutung, dass es aus Sicht der Anklage unfair wäre, darauf verzichten zu müssen.

– Es ist nicht von Anfang an offensichtlich, dass der Zeuge unglaubwürdig ist.

– Es besteht kein oder nur ein ungenügendes Schutzprogramm für den Zeugen und seine Familie.

– Die getroffenen Massnahmen sind unbedingt notwendig.

Dabei anerkennen die Gerichte auch, dass anonyme Zeugenaussagen die Verteidigungsrechte einschränken. Die Befragung anonymer Zeugen muss daher an bestimmte Grundsätze bzw. an ausgleichende Massnahmen gebunden werden:

– Die Richter müssen die Identität der Zeugen kennen und ihr Verhalten während der Einvernahme beobachten können.

– Die Verteidigung muss ausreichende Möglichkeiten haben, die Zeugen zum Inhalt ihrer Aussage und zu den Umständen ihrer Wahrnehmung zu befragen, soweit diese Fragen nicht die Anonymität des Zeugen gefährden.

– Die Identität der Zeugen darf nur so lange geheimgehalten werden, als dies für den Zeugenschutz erforderlich ist.