Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 791Bundesblatt · BBl 2003 767
– Kann die Beschränkung wesentlicher Aspekte der Verteidigungsrechte durch die Anonymität der Zeugen nicht ausreichend kompensiert werden und kommen keine anderen Zeugenschutzmassnahmen in Betracht, so muss auf die Zeugenaussage verzichtet werden83.
Von grosser Bedeutung ist, dass die Strafgerichtshöfe anerkannt haben, dass weder die Verfahrensrechte des Angeschuldigten noch die Rechte des Zeugen absolute Geltung beanspruchen. Vielmehr muss mit einer Interessensabwägung für einen angemessenen Ausgleich und ein insgesamt faires Verfahren gesorgt werden.
1.5.3.2 Internationaler Strafgerichtshof
Grundsätzlich sollen dieselben Zeugenschutzmöglichkeiten, wie sie die Statuten des ICTR und des ICTY erlauben, auch für Verfahren vor dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof gelten. Die Verteidigungsrechte sind in Artikel 67 und der Schutz von Opfern und Zeugen in Artikel 68 des Römer Statuts geregelt84. In den Regeln 87 und 88 der Rules of Procedures and Evidences sind die einzelnen Schutzmassnahmen näher ausgeführt und festgelegt. Sie entsprechen im Wesentlichen der soeben für den ICTR skizzierten Anordnung.
1.5.3.3 Europarat
Das Ministerkomitee des Europarates hat am 10. September 1997 eine Empfehlung über Massnahmen zum Schutz von Zeugen gegen jegliche Art von Einschüchterungsversuchen und über ihre Vereinbarkeit mit den Verteidigungsrechten verabschiedet85. Dabei geht das Komitee davon aus, dass es für ein rechtsstaatliches Strafjustizsystem nicht akzeptabel ist, dass eine erfolgreiche Strafverfolgung unter Umständen daran scheitert, dass Zeugen vermehrt eingeschüchtert werden und deshalb nicht mehr bereit sind, wahrheitsgemäss und vollständig auszusagen. Es wird festgestellt, dass Zeugenaussagen zwar zur Bürgerpflicht gehören, dass die Strafverfolgungsbehörden aber den Rechten und Bedürfnissen der Zeugen grössere Beachtung schenken müssen, damit diese die Strafverfolgungsbehörden bei der wirksamen Strafverfolgung unterstützen. Mit der Empfehlung werden die Staaten daher aufgerufen, effiziente Massnahmen zum Schutze von Zeugen zu treffen, gleichzeitig aber die unverzichtbaren Rechte auf wirksame Strafverteidigung ent-
83 Vgl. den sogenannten Tadic-Schutzmassnahmen-Entscheid vom 10.8.1995, www.un.org/icty/tadic/trialc2/decision-e/100895pm.htm; die Kommentierung dieses Entscheids durch Faizer Patel King/Anne-Marie La Rosa, International Criminal Tribunal for the Former Yugoslawia: Current Survey, European Journal of International Law 1997, S. 123–179, v.a. 146–150; Kley (Anm. 43), S. 180 f.
84 Vgl. Botschaft vom 15.11.2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafgesetzbuches, BBl 2001 391, insbesondere Anhang 3, 559.
85 Recommendation No. R (97) 13 of the Committee of Ministers to Member States concerning Intimidation of Witnesses and the Rights of the Defence, adopted by the Committee of Ministers on 10 September 1997, http://www.coe.fr/cm/ta/rec/1997/97r13.html; auf Französisch publiziert in: RUDH 1997, S. 298. Zur Empfehlung vgl. Kley (Anm. 43), S. 178 f.; BGE 125 I 127, 144 f. E. 7b–c.