Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 792Bundesblatt · BBl 2003 767
sprechend der europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR zu wahren.
Im eigentlichen materiellen Teil der Empfehlung werden unter dem Titel «allgemeine Grundsätze» (Ziffer 1–7) angemessene gesetzgeberische und praktische Massnahmen gefordert, welche unter Wahrung der Verteidigungsrechte den Schutz von Zeugen vor Beeinträchtigungen gewährleisten und dadurch die Strafverfolgung unterstützen (Ziffer 1 f.). Empfohlen wird zudem, dass Taten, mit denen Zeugen gefährdet oder unter Druck gesetzt werden, unter Strafe gestellt werden (Ziffer 3). Schliesslich wird dazu angehalten, Zeugen alternative Formen der Beweisaufnahme zur Verfügung zu stellen, so dass sie unter Wahrung der Verteidigungsrechte davor geschützt werden können, in Folge einer Konfrontation mit dem Beschuldigten Einschüchterungs- oder Rachetaten ausgesetzt zu werden. Als Beispiel wird die Einvernahme des Zeugen in einem anderen Raum als demjenigen, in dem sich der Beschuldigte aufhält, angeführt (Ziffer 6).
Die Empfehlung des Ministerkomitees bezieht sich in erster Linie auf Zufallszeugen, auf Opferzeugen und tatbeteiligte Zeugen, welche häufig als Einzige Zeugnis über eine bestimmte Wahrnehmung ablegen können und wegen ihrer schwachen und exponierten Stellung des besonderen Schutzes bedürfen. In zwei spezifischen Kapiteln geht die Empfehlung auf besonders schutzbedürftige Zeugen bei Verbrechen innerhalb der Familie, wie Kinder, Frauen und ältere Leute, ein (Ziffer 17 ff.), Probleme, welche in der Schweiz derzeit in erster Linie durch das OHG erfasst und deren Regelungen im Rahmen der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in die chStPO überführt werden sollen. Ausserdem handelt die Empfehlung in einem eigenen Abschnitt von Massnahmen, welche im Bereich der organisierten Kriminalität getroffen werden können (Ziffer 8 ff.).
Für die Frage des Zeugenschutzes im Kriegsverbrecherprozess ist vor allem dieser Abschnitt von Bedeutung. Danach sollen Aussagen aus der Untersuchung vermehrt mit technischen Mitteln aufgenommen und vor Gericht als (formelles) Zeugnis anerkannt werden (Ziffer 9). Zentral ist die Empfehlung, dass Aussagepersonen die Wahrung ihrer Anonymität nur dann – und zwar im Sinne einer ausserordentlichen Massnahme – zugesichert werden soll, wenn es sich um eine wichtige Aussage handelt und von einer ernstlichen Gefährdung von Leib und Leben der Aussageperson ausgegangen werden muss (Ziffer 10). Dabei soll ein Verfahren dem Beschuldigten ermöglichen, die Gründe für die Geheimhaltung des Zeugen, dessen Glaubwürdigkeit und den Ursprung der Kenntnisse des Zeugen in Zweifel zu ziehen (Ziffer 11). Falls erforderlich sollen Massnahmen wie die Veränderung von Bild und Stimme bei technischen Übertragungen ergriffen werden können (Ziffer 12). Deutlich gemacht wird sodann in Ziffer 13, dass Verurteilungen nicht ausschliesslich oder in der Hauptsache auf Aussagen von anonymen Zeugen gestützt werden sollten. In den Motiven, Ziffer 79, wird dazu erläutert, dass beim Festhalten an der Anonymität des einzigen Zeugen in Kauf zu nehmen ist, dass unter Umständen auf eine Anklage verzichtet oder ein Angeklagter mangels anderer Beweise freigesprochen werden muss. Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass spezielle Schutzprogramme wie etwa Polizeischutz oder Massnahmen zur Veränderung der Identität sowie des Lebens- und Arbeitsfeldes den Zeugenschutz bei besonders schutzbedürftigen Zeugen und bei Kronzeugen ergänzen können (Ziffer 14–16).
Das Bundesgericht hat in BGE 125 I 127, 145 festgehalten, dass diese Empfehlungen lediglich den Charakter von Richtlinien haben und keine bindenden Regeln dar-