Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 793Bundesblatt · BBl 2003 767
stellen, deren Missachtung für sich alleine als Verstoss gegen verfassungsmässige Rechte oder als Verletzung eines Staatsvertrages angefochten werden könnten. Weil die Empfehlungen des Ministerkomitees aber die gemeinsame Rechtsüberzeugung der Mitgliedsstaaten des Europarates zum Ausdruck bringen, werden sie vom Bundesgericht bei der Konkretisierung der Grundrechtsgewährleistungen durch die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention gleichwohl mitberücksichtigt86. Demzufolge sind die Empfehlungen des Ministerkomitees im Rahmen der Revision des MStP ebenfalls zu beachten.
1.5.3.4 Einzelstaaten – z.B. Bundesrepublik Deutschland
Veranlasst durch die Notwendigkeit von neuen Instrumenten zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels hat die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bereits im Jahre 1992 eine Regelung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern mit der Möglichkeit zur Geheimhaltung von deren Identität, aber auch erste allgemeine Zeugenschutzmassnahmen in die Strafprozessordnung aufgenommen87. Seither wurden die Zeugenschutzregelungen in verschiedenen Novellen zur dtStPO, insbesondere durch das sog. Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998, ergänzt und präzisiert88. Die prozessualen Zeugenschutzbestimmungen ermöglichen den Ausschluss der Öffentlichkeit von Einvernahmen und die Geheimhaltung von Namen der gefährdeten Person und aller ihre Identifizierung ermöglichenden Angaben (sog. Vertraulichkeitszusage). Ferner können Zeugen während ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung durch den Einsatz einer Live-Bild-Ton-Übertragung von anderenorts durchgeführten Zeugeneinvernahmen geschützt werden. Zudem wird Zeugen für die Dauer der Vernehmung die anwaltliche Beratung durch einen sog. Zeugenbeistand erlaubt. Darüber hinaus gibt es in der BRD auch ausserprozessuale Zeugenschutzprogramme für Fälle von hochgradig gefährdeten Zeugen. Mit dem Ziel, den gefährdeten Personen für die Dauer ihrer Gefährdung Schutz zu bieten und die Strafverfolgung sowie das Strafverfahren zu sichern, wird dabei etwa Personenschutz vor, während und nach der Hauptverhandlung, Objektschutz im Aufenthaltsbereich der zu schützenden Personen oder Änderung der Identität und Umsiedelung mit Eingliederungshilfe am neuen Ort gewährt89.
Detaillierte Zeugenschutzbestimmungen kennen beispielsweise auch die USA und Italien. Darüber hinaus kennen nahezu alle europäische Staaten zumindest grundsätzliche Regelungen über den Zeugenschutz, so z.B. Frankreich, Grossbritannien, Dänemark, Schweden und die Niederlande.
86 Vgl. BGE 125 I 127, 145 E. 7c m.w.H.
87 Vgl. BGE 125 I 127, 143 f. m.H.
88 Vgl. BGBl 1998 I 820; sowie z.B. Rainer Griesbaum, Der gefährdete Zeuge, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1998, S. 433–441; Peter Cäsar, Noch stärkerer Schutz für Zeugen und andere nicht beschuldigte Personen im Strafprozess?, Neue Juristische Wochenschrift 1998, S. 2313–2318; Bernd Schünemann, Der deutsche Strafprozess im Spannungsfeld von Zeugenschutz und materieller Wahrheit, Strafverteidiger 1998, S. 391–401.
89 Vgl. Gemeinsame Richtlinien der Innenminister/-senatoren und der Justizminister/- senatoren der Länder zum Schutz gefährdeter Zeugen vom 16.5.1997, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 33 vom 17.6.1997, 624–626.