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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 794Bundesblatt · BBl 2003 767

1.6 Konzept der vorgeschlagenen Regelung

1.6.1 Konzept der materiellen Bestimmungen

Den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zum Zeugenschutz liegt die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zugrunde, wonach Zeuginnen und Zeugen in einem veränderten Umfeld der Kriminalität und der staatlichen Strafverfolgungsmassnahmen eines vermehrten Schutzes vor Repressalien aller Art bedürfen und dieser Umstand Massnahmen zur Einschränkung von Verteidigungsrechten des Beschuldigten rechtfertigen kann. Erforderlich ist, dass der Zeugenschutz nicht zu einer untragbaren Schmälerung der elementaren Verteidigungsrechte führt und dass das Strafverfahren in seiner Gesamtheit noch als fair erscheint90. Die hohe Gewichtung dieses Erfordernisses führt dazu, dass für den MStP eine straffere und restriktivere Zeugenschutzregelung vorgeschlagen wird, als dies im VE-chStPO vorgesehen ist (vgl. Artikel 98b E-revMStP und Artikel 162 VE-chStPO).

Zeugenschutzmassnahmen können nicht standardisiert werden, sondern müssen im jeweiligen konkreten Fall individuell geprüft und angeordnet werden. Der Gesetzgeber hat ein Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, welches es bei glaubhaft gemachter Gefährdung ermöglicht, im Einzelfall zwischen verschiedenen Massnahmen auszusuchen und diese miteinander zu kombinieren, um so durch geeignete Mittel einen angemessenen Zeugenschutz zu gewährleisten.

Da Zeugenschutzmassnahmen je nach ihrer Art und ihrem Ausmass erheblich in die Verteidigungsrechte eingreifen können, sind die Grundvoraussetzungen für deren Anordnung im Gesetz zu regeln:

– Zeugenschutzmassnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie durch ein die ungeschmälerte Ausübung der Verteidigungsrechte überwiegendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sowie am Schutz des Zeugen gerechtfertigt werden können. Es muss ein Delikt einer gewissen Schwere zur Strafverfolgung anstehen und der Zeuge muss einer ernsthaften Gefahr einer gewissen Intensität gegenüberstehen, damit Schutzmassnahmen angeordnet werden dürfen, welche die Verteidigungsrechte berühren.

– Schutzmassnahmen sind stets in verhältnismässiger Weise anzuordnen (Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips): Die Schutzmassnahmen müssen tatsächlich geeignet sein, das Eintreten einer Schädigung des Zeugen oder seiner Angehörigen zu verhindern. Es sind diejenigen Schutzmassnahmen anzuordnen, die dem Schutz so gut wie nötig dienen, dabei aber so wenig wie möglich in die Verteidigungsrechte eingreifen; es ist also die mildeste Erfolg versprechende Massnahme zu ergreifen. Schliesslich muss auch das Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck des Schutzes und der Auswirkung des Schutzes auf die Verteidigungsrechte gewahrt bleiben. Der Kerngehalt der Verteidigungsrechte muss uneingeschränkt erhalten bleiben.

– Notwendige und an sich verhältnismässige Beschränkungen der Verteidigungsrechte sind so weit wie möglich durch Kompensationsmassnahmen auszugleichen. Massstab ist dabei, ob das Verfahren trotz Beschränkung der

90 BGE 118 Ia 457, 461 E. 3b und 125 I 127, 131 f., 139 E. 6d/dd, 141 E. 6d/ee, 146.