Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 795Bundesblatt · BBl 2003 767
Verteidigungsrechte insgesamt noch als fair bezeichnet werden kann. Um das prozessuale Gleichgewicht und die Möglichkeit des Beschuldigten zur wirksamen Verteidigung wiederherzustellen, sind der Verteidigung namentlich durch Information über den Inhalt von Aussagen und das Recht, Ergänzungsfragen zu stellen und Berichte anzufordern, sowie durch einen Glaubwürdigkeitsbericht des Gerichtspräsidenten ausgleichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Können die Schwierigkeiten, welche der Verteidigung erwachsen, weil ihre Rechte durch die Schutzmassnahmen beschränkt werden, durch ausgleichende Massnahmen nicht hinreichend kompensiert werden, darf nicht auf das Zeugnis des Betreffenden abgestellt werden; allenfalls muss der Angeschuldigte in Respektierung des Grundsatzes «in dubio pro reo» freigesprochen werden.
Demgemäss wird vorgeschlagen, zunächst als Grundsatz festzuhalten, dass für alle Verfahrensbeteiligten geeignete Schutzmassnahmen allgemeiner Natur getroffen werden können, wenn gerade durch ihre Mitwirkung am Verfahren sie selbst oder ihre Angehörigen einer Gefahr ausgesetzt sein könnten (Art. 98a E-revMStP). Darüber hinaus sehen die Artikel 98b–98d E-revMStP vor, dass unter im Verhältnis zur Grundsatznorm erhöhten Voraussetzungen die besondere Schutzmassnahme der Zusicherung der Anonymitätswahrung an Zeugen und Auskunftspersonen getroffen werden kann. Die Geheimhaltung der Identität soll möglich sein, wenn ein Zeuge oder eine Auskunftsperson in einem Verfahren wegen eines schweren Delikts aussagen soll und glaubhaft ist, dass er oder sie sich selbst oder ihre Angehörigen wegen ihrer Aussage einer ernsthaften Gefahr aussetzt, in strafrechtlich geschützten Rechtsgütern schwer beeinträchtigt zu werden (Art. 98b E-revMStP). Mit der Unterteilung in Schutzmassnahmen allgemeiner Natur zu Gunsten sämtlicher Verfahrensbeteiligter und der Möglichkeit, Zeugen und Auskunftspersonen nötigenfalls die Anonymitätswahrung zusichern zu können, wird bewusst von der im VE-chStPO vorgesehenen Regelung (Art. 160 Abs. 2 i.V.m. Art. 162) abgewichen. Der Bereich, in dem Einschränkungen der Verteidigungsrechte zulässig sein sollen, soll auf das Notwendigste beschränkt werden.
In Artikel 98d Absatz 1 E-revMStP sind die zulässigen Arten von Zeugenschutzmassnahmen abschliessend aufgeführt. Absatz 2 hält fest, dass Schutzmassnahmen unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu treffen sind und sie die Verteidigungsrechte nur so weit beschränken dürfen, als dies für den erforderlichen Schutz tatsächlich notwendig ist. Dass sämtlichen Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren ist, muss nicht besonders erwähnt werden, da es schon von Verfassungs wegen zu beachten ist (Art. 29 Abs. 2 BV). Gerechtfertigte Beschränkungen der Verteidigungsrechte sind durch Kompensationsmassnahmen auszugleichen, damit ein insgesamt faires Verfahren gewährleistet bleibt. Da es gesetzgeberisch als unmöglich erscheint, sämtliche denkbaren Schutzmassnahmen mit den jeweiligen Abstufungen und den entsprechenden Kompensationsmassnahmen in den Gesetzestext einzubauen, wurde lediglich ein Katalog der Schutzmassnahmen festgelegt, in der Meinung, dass sich daraus auch die im konkreten Fall möglichen Kompensationsmassnahmen ergeben.
Zeugenschutzmassnahmen sind in einem geordneten Verfahren zu treffen. Zum Konzept des Zusicherungsverfahrens siehe Ziffer 1.6.2. Die Identität von Zeugen in Einvernahmen, Protokollen und Akten geheim zu halten, bedingt, dass eine Identifi-