Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 796Bundesblatt · BBl 2003 767
zierungsmöglichkeit geschaffen wird, mit der sichergestellt werden kann, dass der Zeuge nicht verwechselt oder vertauscht werden kann. Dazu dient die Regelung in Artikel 98d Absatz 3 E-revMStP.
Bei gewissen Zeugen kann es notwendig sein, sie auch ausserhalb des Verfahrens zu schützen, zu unterstützen oder zu betreuen, damit eine Aussage zustande kommt. Für solche Unterstützungs- oder Schutzmassnahmen, welche die Parteirechte nicht berühren, wurde mit Artikel 98d Absatz 4 eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Die hier zur Einfügung in den MStP vorgeschlagenen Bestimmungen über den Zeugenschutz und die Opferschutzregelungen des OHG sollen einander ergänzen. Ist ein Opferzeuge derart gefährdet, dass die Voraussetzungen von Artikel 98b E-revMStP erfüllt sind und Massnahmen nach Artikel 98d E-revMStP angeordnet werden können, hat der Schutz nach MStP Vorrang vor demjenigen nach OHG. Ist ein Opferzeuge hingegen in geringerem Ausmass betroffen, kommt nach dem Konzept der vorliegenden Zeugenschutznovelle lediglich die mit breitem Ermessensspielraum ausgestattete Auffangnorm von Artikel 98a E-revMStP zur Anwendung. Weil hier anzunehmen ist, dass das OHG spezifischere Schutz- und Unterstützungsmassnahmen vorsieht, käme in diesem Bereich (d.h. Artikel 98a E-revMStP) das OHG als lex specialis zur Anwendung.
1.6.2 Konzept des Zusicherungsverfahrens
Die Zusicherung der Anonymitätswahrung darf nicht allein in der Hand der anordnenden Behörde liegen, sondern muss in einem Kontrollsystem geprüft werden können. Anhand der Situation bei der Gewährung von Zeugenschutzmassnahmen wurden die Kontrollsysteme, wie sie vom Bundesrat für den Einsatz von verdeckten Ermittlern nach E-BVE vorgeschlagen und im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vorgesehen wurden, auf ihre vollständige oder teilweise Übertragbarkeit in die Zeugenschutzregelung geprüft. Auszugehen ist von der Möglichkeit, dass die Zeugenschutzmassnahmen sofort mit der Zusicherung Wirkung erlangen. Gefährdete Personen sollen auf diese Weise möglichst rasch geschützt und entsprechende Aussagen tatsächlich eingeholt werden können. Auf der anderen Seite bedarf die Zusicherung der Anonymitätswahrung als einschneidende Massnahme auf jeden Fall einer richterlichen Kontrolle. Diese soll erfolgen, bevor eine anonyme Einvernahme vor Gericht stattfindet. Ein eigentliches Beschwerdeverfahren über die Anordnung von Zeugenschutzmassnahmen – quasi als Verfahren im Verfahren – wird aus der Überlegung heraus abgelehnt, dass das Strafverfahren übermässig kompliziert sowie verzögert und auch die Gefahr einer Enttarnung der Zeugin oder des Zeugen mit sich bringen würde. Daher wird dem von der Expertenkommission vorgeschlagenen System, dass die Zusicherung zwingend dem Präsidenten des Militärkassationsgerichtes (MKG) bzw. dessen Stellvertreter zur Prüfung und allfälligen Genehmigung vorzulegen ist, der Vorzug gegeben91. Der Genehmigungsentscheid des Präsidenten des MKG ist endgültig, d.h. er ist für sämtliche mit dem Fall
91 Siehe dazu sogleich Ziff. 2.1.1 und 2.1.6.