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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 797Bundesblatt · BBl 2003 767

betrauten Behörden verbindlich und kann nicht mehr aufgehoben werden. Dieses Genehmigungssystem entspricht demjenigen der richterlichen Prüfung von Telefonabhörungen92.

Der Genehmigungsbehörde sollen dabei die wesentlichen Informationen unterbreitet werden, die zur Erteilung der Zusicherung geführt haben. Die Genehmigungsbehörde nimmt dann eine Abwägung der verschiedenen betroffenen Interessen vor und sorgt für allfällige Kompensationsmöglichkeiten. Das rechtliche Gehör kann in diesem Stadium jedoch nicht gewährt werden, da ein solches die Schutzmassnahme in der Regel unnütz machen würde. Hingegen ersetzt die Genehmigung der Zusicherung nicht die Prüfung des urteilenden Gerichts, ob die Beweismittel durch gesetzeskonforme Massnahmen beschafft worden sind und ob die Beschränkung der Verteidigungsrechte durch die Anonymität genügend ausgeglichen worden ist, so dass insgesamt noch von einem fairen Verfahren gesprochen werden kann. Allerdings ist die Zusicherung der Anonymitätswahrung unwiderruflich und für sämtliche mit dem Fall befassten Behörden in allen Verfahrensstadien verbindlich, sobald sie einmal genehmigt worden ist. Ein Zeuge, dem die Anonymitätswahrung zugesichert und genehmigt worden ist, soll auf jeden Fall darauf vertrauen können, dass seine Identität geheim bleibt. Andernfalls wird er bei den geringsten Zweifeln an der Beständigkeit der Zusicherung überhaupt nicht aussagen. Auch wenn das urteilende Gericht bei der Prüfung der Beweise im Beweisverfahren zum Schluss kommt, dass die Anonymität zu Unrecht zugesichert wurde, kann die Zusicherung nicht widerrufen werden. Aussagen, welche auf Grund einer zu Unrecht zugesicherten Geheimhaltung der Identität erlangt worden sind, stellen unrechtmässig erlangte Beweismittel dar und dürfen vom Gericht nicht verwertet werden; die entsprechenden Protokolle sowie sonstige Aktenstücke sind zu vernichten. Ist der Zeuge dann nicht mehr zur erneuten Aussage ohne Schutzmassnahmen bereit, muss der Verzicht auf das Beweismittel in Kauf und ein allfälliger Freispruch «in dubio pro reo» hingenommen werden (vgl. Ziff. 2.1.6).

1.7 Ergebnisse des Vorverfahrens

Auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens bei den Kantonsregierungen, den politischen Parteien sowie weiteren interessierten Organisationen wurde verzichtet, weil die vorgesehene Revision die Kantone nicht unmittelbar betrifft, politisch nicht umstritten ist und die finanziellen und personellen Auswirkungen gering sind. Indessen wurde die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren über die Revision orientiert. Diese ersuchte den bernischen Justizdirektor um Stellungnahme, der das Ansuchen an den Generalprokurator des Kantons Bern weiterleitete. Letzterer legte eine ausführliche Stellungnahme vor, deren Anregungen teilweise in der Botschaft berücksichtigt werden konnten.

92 Vgl. Art. 7 BÜPF (SR 780.1).