Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 798Bundesblatt · BBl 2003 767
2 Besonderer Teil
2.1 Änderung des Militärstrafprozesses
2.1.1 Stellvertreter des Präsidenten des Militärkassationsgerichtes (Art. 15 Abs. 3 Satz 2 E-revMStP)
Mit der Ergänzung von Artikel 15 Absatz 3 MStP durch einen zweiten Satz wird vorgeschlagen, den Genehmigungsentscheid über Zeugenschutzmassnahmen dem Stellvertreter des Präsidenten des Militärkassationsgerichtes (MKG) zu übertragen. Dies aus der Überlegung, dass die Befassung mit den getroffenen und nun zur Prüfung vorgelegten Zeugenschutzmassnahmen dazu führen kann, dass die mit der Genehmigung betraute Person in einem allfälligen späteren Verfahren vor dem MKG wegen Vorbefassung von der Mitwirkung ausgeschlossen sein oder abgelehnt werden könnte. Mit der Regelung, wonach der Stellvertreter des Präsidenten MKG für den Genehmigungentscheid zuständig ist, bleibt der Präsident MKG für ein allfälliges späteres Kassationsverfahren unbeeinflusst.
Weil diese Problematik auch bei Entscheiden des Präsidenten MKG auf dem Gebiet der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs besteht, wird mit dem vorgeschlagenen zweiten Satz zu Artikel 15 Absatz 3 MStP der Stellvertreter des Präsidenten MKG für diese drei Gebiete als zuständig bezeichnet. Mit dem Wort «insbesondere» wird darauf hingewiesen, dass dem Stellvertreter auch die Präsidialentscheide in ähnlichen Fragen zugewiesen werden können.
2.1.2 Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 75 Bst. a und c E-revMStP)
Im geltenden Artikel 75 Buchstabe a MStP wird Ehegatten, nicht aber Konkubinatspaaren bzw. eheähnlich zusammenlebenden Personen das Privileg des Zeugnisverweigerungsrechts eingeräumt. Zweck dieses Privilegs ist es, die Zeugin oder den Zeugen nicht in den Gewissenskonflikt zu bringen, zwischen der Pflicht zur wahrheitsgemässen Aussage und seiner Beziehung bzw. der Loyalität zur Partnerin bzw. zum Partner entscheiden zu müssen. Deshalb soll im Verfahren gegen den Partner oder die Partnerin die Aussage verweigert werden dürfen. Nach der heute herrschenden gesellschaftlichen Anschauung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dieses Privileg des Zeugnisverweigerungsrechts auf Ehegatten zu beschränken. Vielmehr ist es auch allen eheähnlich zusammenlebenden Personen einzuräumen. Die Formulierung «eheähnlich zusammenlebende Person» entspricht derjenigen in Artikel 176 Absatz 1 Buchstabe a VE-chStPO. Sie erfasst sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Konkubinatspaare.
Artikel 75 Buchstabe c MStP statuiert u.a. das Recht des Zeugen, seine Aussage zu verweigern, wenn er durch das Zeugnis nach glaubwürdiger Angabe sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr eines schweren Nachteils aussetzen würde. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht soll den Zeugen und seine Angehörigen vor ideeller