DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 799Bundesblatt · BBl 2003 767

Unbill und materiellen Nachteilen schützen93. In einer Gefährdung von Leib und Leben liegt sicherlich ein schwerer Nachteil im Sinne dieser Bestimmung, der es dem Zeugen in der konkreten Situation erlauben würde, das Zeugnis zu verweigern94.

Dieses Zeugnisverweigerungsrecht kann somit als eine von mehreren Möglichkeiten zum Zeugenschutz betrachtet werden. Aus Sicht des Zeugen handelt es sich dabei um ein besonders effizientes Schutzmittel, da es eine massive Verringerung der Gefährdung bewirkt. Unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses an einer wirksamen Strafverfolgung ist die Zeugnisverweigerung jedoch diejenige Schutzmassnahme, die möglicherweise den vollständigen Verlust eines vielleicht entscheidenden Beweismittels bewirkt95. Daher soll ein Anreiz geschaffen werden, der den Ängsten des Zeugen entgegenwirkt und diesen dazu bewegt, auf die Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts zu verzichten und durch seine Aussage zur wirksamen Strafverfolgung beizutragen. Einen solchen Anreiz sollen die Zeugenschutzmassnahmen in den Artikeln 98a–98d des vorliegenden Entwurfs darstellen.

Werden dem Zeugen zur Anonymitätswahrung spezifische Zeugenschutzmassnahmen nach Artikel 98b–98d dieses Entwurfs zugesagt, Massnahmen, die individuellkonkret auf seine Gefährdungssituation zugeschnitten werden und objektiv geeignet sind, die Verwirklichung einer Gefahr zu verhindern, so soll es ihm im Gegenzug jedoch untersagt sein, sich gleichwohl noch auf das Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen. Wenn der Staat an seine Vertraulichkeitszusage gebunden sein soll (Art. 98c Abs. 4 E-revMStP), so soll der Zeuge seinerseits an seine Aussagepflicht gebunden sein. Ein Zeuge, der trotz zugesicherter Schutzmassnahmen nicht aussagen will, wird die gesetzlichen Straffolgen von Artikel 82 MStP zu gewärtigen haben. Missbräuchlich wäre es, einem Zeugen objektiv ungenügende Schutzmassnahmen zuzusagen und ihm dadurch das Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 75 Buchstabe c MStP abzuschneiden.

2.1.3 Hinweis auf die neuen Bestimmungen von Artikel 10a–10d OHG (Art. 84a E-revMStP)

Mit Beschluss vom 23. März 2001 hat das Parlament die unter Ziff. 1.5.1 erläuterte Ergänzung des OHG um die Artikel 10a–10d angenommen. Diese Bestimmungen dienen der Verbesserung der verfahrensrechtlichen Stellung von Opfern unter 18 Jahren, z.B. hinsichtlich der Vermeidung einer Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität. Bedauerlicherweise wurde es dabei unterlassen, Artikel 84a MStP, der mittels Verweis die Artikel 5–7, 8 Absatz 2 und Artikel 10 OHG für im Militärstrafverfahren anwendbar erklärt, um einen ausdrücklichen Verweis auf die Artikel 10a–10d OHG zu ergänzen. Dieses Versäumnis soll im Rahmen der vorliegenden Revision behoben werden. Damit sollen die Artikel 10a–10d OHG unterschiedslos auch im Militärstrafverfahren gelten.

93 Vgl. Robert Hauser, Der Zeugenbeweis, Zürich 1974, S. 163, 167–175.

94 Vgl. etwa Landshut (Anm. 51), S. 117 f.

95 Vgl. etwa Hug (Anm. 7), S. 409 f.