Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 800Bundesblatt · BBl 2003 767
2.1.4 Titel zum neuen Vierzehnten Abschnittbis und Artikel 98a E-revMStP: Grundsatz
Der neue zwischen Artikel 98 und Artikel 99 MStP eingefügte Vierzehnte Abschnittbis E-revMStP trägt den Titel «Schutz der Verfahrensbeteiligten», weil i.S. des erweiterten Zeugenbegriffs (vgl. vorne Ziffer 1.2.1) nötigenfalls sämtliche Personen geschützt werden sollen, welche im Rahmen eines Strafverfahrens über eine Sachverhaltswahrnehmung aussagen oder an einer solchen Aussage mitwirken. Dieser Gedanke wird in Artikel 98a E-revMStP aufgenommen, indem sämtliche Verfahrensbeteiligten aufgeführt werden, welche in den Genuss von allgemeinen Schutzmassnahmen kommen können. Damit wird die gesetzliche Grundlage für Schutzmassnahmen zu Gunsten aller Prozessbeteiligten geschaffen und nicht nur zu Gunsten des Gerichts und des Angeklagten wie bisher (vgl. Artikel 48–50 MStP). Erfasst werden insbesondere auch die berufsmässigen Zeuginnen und Zeugen, auch wenn die Regelung über den Einsatz von solchen Leuten den besonderen Bestimmungen im BVE überlassen bleibt. Festzuhalten ist schliesslich, dass Zeugenschutzmassnahmen sowohl zu Gunsten von Belastungszeugen als auch zu Gunsten von Entlastungszeugen getroffen werden können, der Schutz von Belastungszeugen steht in der Praxis allerdings im Vordergrund.
Systematisch sind die neuen Bestimmungen nach den Artikeln über die Verfahrensbeteiligten einzuführen, denen sie zu Gute kommen sollen, und vor denjenigen, welche nicht von ihnen erfasst werden. Diese Stelle liegt nach den Artikeln 74–98 MStP über die Zeugen, Auskunftspersonen, Opfer, Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer und vor Artikel 99 MStP über den Verteidiger. Die neuen Bestimmungen sollen demnach als Artikel 98a–98d in einen Vierzehnten Abschnittbis zwischen Artikel 98 und 99 MStP eingefügt werden.
Inhaltlich stellt Artikel 98a E-revMStP die Grundsatzbestimmung des Zeugenschutzes im Vierzehnten Abschnittbis E-revMStP dar. Sie soll sämtliche möglichen Massnahmen erlauben, welche geeignet sind, im weitesten Sinne zum Schutz der gefährdeten Person beizutragen, mit Ausnahme der spezifischen Schutzmassnahmen nach den Artikeln 98b–98d E-revMStP. Ihr kommt damit die Bedeutung einer Generalklausel für allgemein erforderliche Zeugenschutzmassnahmen zu. Für besondere Massnahmen, insbesondere für die Zusicherung der Anonymitätswahrung, welche stark in die Verteidigungsrechte eingreift, werden in Artikel 98b E-revMStP zusätzlich besondere Voraussetzungen verlangt. Mit diesem Konzept wird bewusst von demjenigen des VE-chStPO abgewichen. Die für die Verteidigungsrechte besonders einschneidende Massnahme der Anonymitätswahrung soll nach Artikel 98b E-revMStP nur bei Zeugen und Auskunftspersonen, nicht aber bei anderen Verfahrensbeteiligten möglich sein, weil erstere für ein konkretes Verfahren unersetztlich sind, während letztere im Falle einer möglichen Gefährdung durch andere Personen ersetzt werden können.
Damit Schutzmassnahmen angeordnet werden können, muss die Mitwirkung im Verfahren Anlass für die Annahme einer Gefährdung geben. Als bewusst weit gefasste Grundsatznorm soll Artikel 98a E-revMStP nicht nur die Gefährdung von Leib und Leben sowie andere schwere Nachteile erfassen, sondern die Möglichkeit einräumen, auch bei minderen Gefährdungen adäquate Schutzmassnahmen zu treffen, die regelmässig untergeordneter Natur sind und nicht in die Verteidigungsrechte eingreifen oder sich jedenfalls ohne weiteres kompensieren lassen. Besteht eine