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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 801Bundesblatt · BBl 2003 767

Gefährdungslage, können Schutzmassnahmen getroffen werden, auch wenn die Mitwirkung im Verfahren erst bevorsteht, insbesondere schon bevor Aussagen erfolgt sind. Bewusst wurde auf eine zeitliche Begrenzung für Schutzmassnahmen verzichtet. Zwar kann der Untersuchungsrichter oder Gerichtspräsident nicht noch Jahre später Massnahmen treffen. Schutzmassnahmen sollen jedoch nicht durch den formellen Abschluss des Verfahrens begrenzt werden. Vielmehr sollte es gegebenenfalls möglich sein, dass diese nach Abschluss des Verfahrens soweit nötig durch andere Behörden weitergeführt werden können.

2.1.5 Zusicherung der Anonymitätswahrung, Voraussetzungen (Art. 98b E-revMStP)

Unter Anonymität wird jeder Fall verstanden, in dem keine Verbindung zwischen den Personalien und den Charakteristika einer Person hergestellt werden kann. Erfasst ist somit nicht nur der Fall, dass Personalien, Erscheinungsbild und besondere Charakteristika geheim gehalten werden, sondern auch derjenige, in dem z.B. das äussere Erscheinungsbild der Zeugin oder des Zeugen bekannt ist, aber die Zuordnung der Personalien verhindert werden soll. Mit Zusicherung der Anonymitätswahrung werden diejenigen Zeugenschutzmassnahmen bzw. die Zusicherung, dass diese Massnahmen getroffen werden, bezeichnet, welche bewirken sollen, dass die Identität des Zeugen geheim gehalten wird und weder eruiert noch unabsichtlich oder zufällig offenbart werden kann. Dadurch, dass der Begriff der «Anonymitätswahrung» statt bloss der «Anonymität» gewählt wurde, soll verdeutlicht werden, dass die Anonymität nicht absolut garantiert werden kann. Wenn z.B. eine gefährdete Person ihre Identität schon vor der Schutzzusage gegenüber irgendwelchen Personen nicht ausreichend geheimgehalten hat, kann nicht mehr die absolute Anonymität garantiert werden. Garantiert werden kann nur noch, dass die Strafbehörden ihre Zusicherung , die Identität der Zeugin, des Zeugen oder der Auskunftsperson im Rahmen des Strafverfahrens geheimzuhalten, während des gesamten Verfahrens einhalten werden. Dieser Formulierungsunterschied bedeutet, dass der Staat nicht für eine schon vor der Zusicherung erfolgte (fahrlässige) Identitätspreisgabe durch die betroffene Person selbst einstehen muss. Im Übrigen spricht auch der VE-chStPO von «Zusicherung der Anonymitätswahrung» (z.B. im Titel zu Art. 162).

Mit der Wendung «damit die Identität von Zeugen und Auskunftspersonen den Personen, welche ihnen Schaden zufügen könnten, nicht bekannt wird», wird inhaltlich einerseits deutlich gemacht, dass gegenüber den Behörden wie etwa Untersuchungsrichter und Gericht kein Recht auf Anonymität besteht. Die Identifikation gegenüber diesen ist unverzichtbar. Allerdings ist auch hier die Identität nur dann offenzulegen, wenn dies notwendig ist. Bei einem Kollegialgericht mit fünf Richtern wie den Divisionsgerichten ist es ausreichend, wenn die wahre Identität dem Gerichtspräsidenten bekannt ist (vgl. Ziff. 2.1.7 zu Artikel 98d Absatz 2 E-revMStP). Je kleiner der Kreis der Eingeweihten ist, umso grösser ist auch die Chance, dass die geheim zu haltende Tatsache tatsächlich geheim bleibt. Entsprechend kannte im Fall F.N. nur der Gerichtspräsident die wahre Identität der Zeugen. Andererseits verdeutlicht der Einleitungssatz von Artikel 98b E-revMStP, dass die Identität gegenüber allen Personen geheim gehalten werden können soll, welche eine Gefährdung darstellen könnten.