Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 802Bundesblatt · BBl 2003 767
In Artikel 98b Buchstabe a E-revMStP ist festgehalten, dass Straftaten, die mit mehr als fünf Jahren Zuchthaus bedroht sind, Gegenstand des Verfahrens sein müssen, damit die Zusicherung der Anonymitätswahrung abgegeben werden kann. Mit dieser Formulierung wird von Artikel 160 Absatz 1 VE-chStPO abgewichen. Die Anonymität von Zeuginnen und Zeugen stellt eine ernst zu nehmende Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte dar (vgl. vorne Ziff. 1.1.3.4 und 1.1.3.5); sie soll daher nicht in Verfahren wegen Delikten von geringerer Bedeutung gewährt werden können (dort können nötigenfalls Massnahmen nach Artikel 98a E-revMStP, welche nicht in die Verteidigungsrechte eingreifen, angeordnet werden). Nur bei ausserordentlichen Sachlagen ist die Anwendung ausserordentlicher Massnahmen gerechtfertigt96. Die Anonymitätsgarantie wird durch das besondere Interesse der Strafverfolgung an der Erhaltung des Beweismittels begründet. Ein solches, die uneingeschränkte Ausübung der Verteidigungsrechte überwiegendes Strafverfolgungsinteresse liegt in der Regel nur bei besonders gewichtigen Straftaten vor. Zu den besonders gewichtigen Straftaten gehören schwere Verbrechen, mithin Straftaten, die mit mehr als fünf Jahren Zuchthaus bedroht sind. Dazu gehören all jene Delikte, deren angedrohte Maximalstrafe über fünf Jahren Zuchthaus liegt. Es handelt sich vor allem um folgende Delikte:
– vorsätzliche Tötung, Mord und Totschlag (Art. 115–117 MStG);
– schwere Körperverletzung (Art. 121 MStG);
– Raub (Art. 132 MStG) sowie qualifizierte Formen von Veruntreuung (Art. 130 Ziff. 2 MStG), Diebstahl (Art. 131 Ziff. 3 und 4 MStG), Betrug (Art. 135 Abs. 4 MStG), Erpressung (Art. 137a Ziff. 2 MStG), Hehlerei (Art. 137b Ziff. 2 MStG), Plünderung (Art. 139 Ziff. 2 MStG) und Kriegsraub (Art. 140 Abs. 2 MStG);
– qualifizierte Geiselnahme (Artkel 151c Ziffer 3 MStG), nicht aber Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 151a MStG);
– sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung (Art. 153–155 MStG);
– Brandstiftung, Verursachung von Explosionen, Sprengstoffdelikte u.ä. (Art. 160, 161, 162, 164 MStG);
– qualifizierte Formen und in Kriegszeiten begangene spezifisch militärische Delikte wie Ungehorsam, Meuterei, Feigheit, Kapitulation, Spionage, militärischer Landesverrat, Begünstigung des Feindes (Art. 61, 63, 74, 75, 86–91 MStG);
– schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Art. 109 MStG).
Die spezifische Zeugenschutzmassnahme der Zusicherung der Anonymitätswahrung kommt nur für Zeugen und Auskunftspersonen in Frage97. Mit der Anonymitätszusicherung wird – wie gesagt98 – erheblich in die Verteidigungsrechte eingegriffen. Dies soll nur dann möglich sein, wenn es dafür ein wesentliches öffentliches Interes-
96 Anders aber der VE-chStPO, nach dem Anonymitätszusagen auch bei minderschweren Delikten zulässig sein sollen, vgl. Begleitbericht VE-chStPO (Anm. 63), S. 118.
97 Vgl. aber Art. 160 Abs. 1 VE-chStPO sowie Begleitbericht VE-chStPO (Anm. 63), S. 118, wonach die Anonymitätszusage auch für Übersetzer und Sachverständige möglich sein soll.
98 Vgl. Ziff. 2.1.4.