Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 803Bundesblatt · BBl 2003 767
se gibt, d.h. wenn die Behörden für eine wirksame Strafverfolgung tatsächlich auf die Aussage angewiesen sind. Während andere Verfahrensbeteiligte wie etwa Übersetzer, Sachverständige etc. im Allgemeinen dadurch geschützt werden können, dass man sie auswechselt, sind Zeuginnen, Zeugen und Auskunftspersonen häufig unersetzbar, sofern man nicht auf das Strafverfahren verzichten will. Erfahrungsgemäss hat ein Zeuge in Kriegsverbrecherprozessen Angst um die Sicherheit seiner Person und seiner Angehörigen. In der Regel erwartet er daher von der Verfahrensleitung die Zusicherung der Anonymität, damit er überhaupt über die nur ihm bekannten Vorgänge berichtet. Will man gefährdete Person zur Mitarbeit bzw. zur Aussage bewegen können, muss den Strafverfolgungsbehörden das Instrument der Zusicherung der Anonymitätswahrung an Zeugen und Auskunftspersonen in die Hand gegeben werden.
Der Schutz nach Artikel 98b E-revMStP ist im Verhältnis zu Artikel 98a E-revMStP und zu Artikel 160 Absatz 1 VE-chStPO enger. Er kann in jedem Fall nur Zeugen und Auskunftspersonen gewährt werden, nicht aber anderen Verfahrensbeteiligten. Sollten einmal Gerichtspersonal, Übersetzer oder Sachverständige so erheblich bedroht sein, dass allgemeine Schutzmassnahmen nach Artikel 98a E-revMStP nicht ausreichen, muss man sie zu ihrem Schutz auswechseln. Nicht geschützt werden auch die Parteien, z.B. Zeugen, welche auch als Zivilkläger auftreten oder der Verteidiger bzw. die Verteidigerin. Die Verfahrensstellung einer Partei ist mit der Anonymitätszusicherung unvereinbar. Man kann nicht Parteirechte ausüben, ohne identifizierbar zu sein. Fühlt sich eine Zivilpartei bedroht, muss sie sich entscheiden, ob sie nur als Zeuge aussagen will und dabei nötigenfalls geschützt wird oder ob sie ohne Anonymitätszusicherung bzw. ohne Schutzmassnahmen als Partei aussagen und Zivilansprüche geltend machen will. Für den Fall, dass es sich um eine Inlandstat handelt, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass eine Entschädigung oder Genugtuung nach OHG beantragt werden kann, wenn die als Zeuge, Auskunftsperson oder Partei auftretende Person durch eine in der Schweiz begangene Straftat Opfer i.S. des OHG geworden oder Angehöriger bzw. Angehörige eines Opfers ist und die Tat zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Tatsache, dass Massnahmen nach Artikel 98d E-revMStP, die zum Zweck des Zeugenschutzes angeordnet werden sollen, die Voraussetzungen von Artikel 98b E-revMStP erfüllen müssen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben und ist die Anordnung solcher Massnahmen zum Zeugenschutz deshalb nicht zulässig, so schliesst dies nicht aus, dass z.B. Massnahmen zur Vermeidung einer Begegnung zwischen Täter und Opfer gestützt auf das Artikel 5 OHG als Opferschutzmassnahmen angeordnet werden.
Wird wegen schweren Verbrechen i.S.v. Artikel 98b Buchstabe a E-revMStP ein Strafverfahren durchgeführt und liegen die weiteren Voraussetzungen ebenfalls vor, können Zeugenschutzmassnahmen zugesichert werden, unabhängig davon, ob dafür ein Gesuch des Zeugen vorliegt oder ob der Untersuchungsrichter bzw. der Gerichtspräsident von Amtes wegen tätig wird. Angeordnet werden können dabei aber lediglich die angemessenen und geeignet scheinenden Massnahmen gemäss Artikel 98d E-revMStP.
Während Buchstabe a die Anforderungen an den Gegenstand des Verfahrens stellt, führt Buchstabe b diejenigen Voraussetzungen auf, die erforderlich sind, damit eine Zusicherung der Anonymitätswahrung abgegeben werden darf.