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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 804Bundesblatt · BBl 2003 767

Vorausgesetzt wird, dass der Zeuge oder die Auskunftsperson gerade durch die Aussage sich selbst oder Angehörige i.S.v. Artikel 75 Buchstabe a MStP in Gefahr bringt. Auf Grund der Tatsache, dass die Verteidigungsrechte durch die Anonymität in nicht leicht zu nehmender Weise beschränkt werden, muss die Gefahr eines Nachteils von einiger Bedeutung sein, damit die Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte gerechtfertigt ist. Mit dem Begriff «strafrechtlich geschützte Rechtsgüter» wird eine weitere bzw. allgemeinere Formulierung als in Artikel 160 Absatz 1 VE-chStPO und in Artikel 98b Buchstabe a E-revMStP verwendet. Der Begriff umschreibt, welcher Art die Gefahr ist, die die Aussage bewirken muss, damit die Zusicherung der Anonymitätswahrung berechtigt erscheint, nämlich die Gefahr einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität oder der wirtschaftlichen Existenz. Im Gegensatz zu Artikel 160 Absatz 1 VE-chStPO wird in Artikel 98b Buchstabe b E-revMStP indessen verlangt, dass glaubhaft erscheint, dass die Gefahr ernsthaft besteht. Eine Gefahr erscheint glaubhaft, wenn die Aussage nach objektiver Ansicht tatsächlich eine Gefahr hervorrufen kann. Der Begriff «ernsthaft» macht deutlich, dass es sich um eine konkrete Gefahr handeln muss, eine bloss entfernte oder abstrakte Gefahr soll für Zeugenschutzmassnahmen nicht genügen.

2.1.6 Verfahren (Art. 98c E-revMStP)

Zuständig für die Zusicherung der Anonymitätswahrung ist entweder der Untersuchungsrichter oder, wenn sich die Notwendigkeit von Zeugenschutzmassnahmen erst im späteren Verlauf des Verfahrens herausstellt, der Präsident des befassten Gerichts (Art. 98c Abs. 1 E-revMStP). In erster Linie wird Zusicherung der Anonymitätswahrung durch den Untersuchungsrichter abgegeben werden, weil er in der Regel als erster mit dem Zeugen Kontakt hat und dieser nicht wird aussagen wollen, bevor er die Zusicherung hat. Beim Schutz von Entlastungszeugen ist es hingegen denkbar, dass der Gerichtspräsident schon im Untersuchungsstadium für die Anordnung von Zeugenschutzmassnahmen zuständig ist, z.B. dann, wenn es sowohl gefährdete Belastungs- als auch gefährdete Entlastungszeugen gibt und eine Befassung des Untersuchungsrichters mit den Schutzmassnahmen beider Zeugengruppen zu Schwierigkeiten führen könnte.

Die Zusicherung der Anonymitätswahrung entfaltet sofortige Wirkung. Schutzmassnahmen können – z.B. hinsichtlich der Führung der Untersuchungsakten – unmittelbar getroffen werden. Sie gelten für sämtliche Verfahrensstufen und Verfahrensbeteiligte. Verbindlich bzw. unwiderruflich werden sie jedoch erst, wenn sie von der zuständigen Stelle, dem Präsidenten MKG, geprüft und genehmigt worden sind (Art. 98c Abs. 4 E-revMStP; vgl. dazu auch vorne Ziff. 1.6.2). Zu genehmigen ist die Zusicherung der Anonymitätswahrung als solche und nicht die Art der getroffenen Schutzmassnahmen und deren Umsetzung in die Praxis. Eine Einvernahme eines Zeugen, dem die Anonymitätswahrung zugesichert worden ist, darf durch das Gericht jedenfalls erst dann vorgenommen werden, wenn die Genehmigung vorliegt (Art. 98c Abs. 3 Satz 2 E-revMStP). Das erstinstanzliche Gericht hat mit der Zeugeneinvernahme mithin zuzuwarten, bis die Genehmigungsinstanz den Entscheid über die Anonymitätswahrung getroffen hat.