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Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)

vom 22. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 805Bundesblatt · BBl 2003 767

Die Stelle, welche die Zusicherung abgibt, muss innert 30 Tagen beim Präsidenten des Militärkassationsgerichts (MKG) bzw. bei seinem Stellvertreter (vgl. Ziff. 2.1.1) um die Genehmigung der Zusicherung ersuchen und ihm hierfür alle für die Beurteilung der Rechtmässigkeit erforderlichen Angaben vorlegen. Der Genehmigungsbehörde sollen die wesentlichen Informationen, die zur Erteilung der Zusicherung geführt haben, unterbreitet werden, nicht aber die vollständigen Akten, weil die Prüfung sonst viel zu umfangreich würde und zu lange dauern würde. Der Gefahr, dass zu wenig Informationen zur Verfügung gestellt werden, wird dadurch begegnet, dass der Präsident MKG bzw. sein Stellvertreter nötigenfalls die Erteilung zusätzlicher Auskünfte und die Vorlage weiterer Beweisstücke verlangen kann (Art. 98c Abs. 2 E-revMStP). Wird die erteilte Zusicherung nicht innert Frist zur Genehmigung vorgelegt, so sind die unter der Zusicherung erlangten Aussagen unverwertbar und müssen aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens separat unter Verschluss gehalten und danach vernichtet werden (Art. 98c Abs. 3 Satz 1 E-revMStP). Dabei bleibt es der zusichernden Stelle unbenommen, die Anonymität erneut zuzusichern, diese neue Zusicherung genehmigen zu lassen und die Einvernahmen zu wiederholen.

Bei seiner Prüfung der Rechtmässigkeit der Zusicherung nimmt der Präsident MKG bzw. sein Stellvertreter gemäss Artikel 98d Absatz 2 E-revMStP eine Abwägung der Interessen des Beschuldigten, derjenigen der Strafverfolgung und derjenigen des gefährdeten Zeugen vor. Genehmigt er die Zusicherung der Anonymitätswahrung, wird sie für sämtliche mit dem Fall betrauten Behörden verbindlich und kann nicht mehr aufgehoben werden (Art. 98c Abs. 4 E-revMStP)99. Verweigert er die Genehmigung, dürfen die unter der Zusicherung bereits erlangten Aussagen im Verfahren nicht verwendet werden. Vielmehr müssen die entsprechenden Protokolle und sämtliche daraus gezogenen Schlussfolgerungen aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens separat unter Verschluss gehalten und danach vernichtet werden (Artikel 98c Abs. 3 Satz 1 E-revMStP)100. Ist der Zeuge ohne Schutzmassnahmen nicht mehr zur Aussage bereit, muss der Verzicht auf das Beweismittel – also auf die Zeugenaussage – in Kauf genommen werden.

Für den Genehmigungsentscheid des Präsidenten MKG bzw. seines Stellvertreters wurde bewusst auf eine Entscheidungsfrist verzichtet. Er soll zwar so rasch wie möglich entscheiden, es darf jedoch nicht vorkommen, dass ein wichtiges komplexes Verfahren daran scheitert, dass es ihm nicht möglich war, die Zusicherung der Anonymitätswahrung innert Frist sorgfältig zu prüfen. Damit soll ein gewisser Qualitätsschutz des Genehmigungsentscheids erreicht werden.

Der Genehmigungsentscheid des Präsidenten MKG bzw. seines Stellvertreters ist endgültig. Eine einmal genehmigte Zusicherung ist für sämtliche mit dem Fall betrauten Behörden verbindlich und kann nicht mehr aufgehoben werden; sie ist in diesem Sinne unwiderruflich (Artikel 98c Absatz 4 E-revMStP)101. Massgebend für die Beurteilung der Gefährdung ist die Situation im Zeitpunkt der Zusicherung. Dass die Gefährdungslage ändern kann und z.B. im Zeitpunkt des Urteils nicht mehr besteht, darf nicht zu einer Aufhebung der Anonymität führen, ohne dass die betroffene Zeugin oder der betroffene Zeuge zustimmt. Auch eine auf illegale Weise erlangte Zusicherung ist verbindlich und unwiderruflich. Damit soll Rechtssicher-

99 So auch Art. 162 Abs. 4 VE-chStPO, vgl. Begleitbericht VE-chStPO (Anm. 63), S. 119.

100 So auch Art. 162 Abs. 3 VE-chStPO.

101 So auch Art. 162 Abs. 4 VE-chStPO.