Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz)
vom 22. Januar 2003
Bundesblatt · BBl 2003 806Bundesblatt · BBl 2003 767
heit geschaffen werden. Der Zeuge soll sich bei seinem Entscheid, im Verfahren auszusagen, auf den Bestand einer genehmigten Zusicherung verlassen können. Ist eine Zusicherung aber mit Mängeln behaftet, sei es, dass sie auf illegale Weise erlangt oder in Verkennung der Sachlage erteilt wurde, hat dies die Nichtverwertbarkeit der Aussagen zur Folge. Das zuständige Gericht kann eine Zusicherung der Anonymitätswahrung zwar nicht widerrufen. Im Rahmen des Beweisverfahrens kann es jedoch die Umstände der Zusicherungserteilung und –genehmigung überprüfen und bei der Feststellung von Mängeln die Unverwertbarkeit der Aussage verfügen. Schliesslich kann die geschützte Person in solchen Fällen freiwillig, im Sinne einer Ausnahme vom Grundsatz der Unwiderruflichkeit der Anonymitätszusicherung, auf die Anonymitätswahrung verzichten und wie ein «normaler» Zeuge vor Gericht aussagen. Denkbar ist auch, dass der geschützte Zeuge im Interesse der Strafverfolgung auf die Anonymitätswahrung verzichtet, wenn seine Aussage das einzige oder das ausschlaggebende Beweismittel ist und es nach Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR zu einem Freispruch kommen müsste, wenn er nicht unter voller Aufdeckung der Identität aussagt.
Nicht praktikabel erscheint es jedoch, die Zusicherung der Anonymitätswahrung für den Fall, dass sie sich als nicht oder nicht mehr nötig erweist oder missbräuchlich erlangt wurde, als widerruflich bzw. als abänderbar auszugestalten. Müssten Zeuginnen oder Zeuge damit rechnen, dass die Zusicherung ohne ihre Zustimmung im Laufe eines Verfahrens aufgehoben werden könnte, wäre wohl kaum jemand bereit, als Zeugin oder Zeuge vor Gericht auszusagen. Zudem fehlt es im schweizerischen Recht – im Gegensatz zu demjenigen der internationalen Strafgerichte – an Zeugenschutzprogrammen, mit denen die Sicherheit eines identifizierten Zeugen gewährleistet werden könnte102. Auch im Falle von eigentlich nicht oder nicht mehr benötigten Schutzmassnahmen oder einer missbräuchlich erlangten Zusicherung dürfen die Schutzmassnahmen bzw. darf die Zusicherung daher nicht aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dadurch eine ernsthafte Gefahr für den Zeugen oder seine Angehörigen entstehen könnte. Bei einer missbräuchlich erlangten Zusicherung der Anonymitätswahrung wie auch bei nicht mehr nötigen Schutzmassnahmen wird jedoch in ungerechtfertigter bzw. unverhältnismässiger Weise in die Verteidigungsrechte eingegriffen. Kommt das zuständige Gericht im Rahmen des Beweisverfahrens zu diesem Ergebnis, kann es zwar die Zusicherung der Anonymitätswahrung nicht widerrufen, muss aber feststellen, dass die betreffende Aussage nicht als Beweis verwertet werden darf und diese aus dem Recht weisen. Zudem ist ein Zeuge, der die anordnende Stelle in missbräuchlicher Weise zur Zusicherung der Anonymitätswahrung verleitet hat, gegebenenfalls wegen eines Rechtspflegedeliktes (Artikel 176–179a MStG) zur Rechenschaft zu ziehen.
Einmal genehmigte Schutzmassnahmen sind – wenn sie nicht schon im Gange sind
– beförderlich umzusetzen. Es ist unzulässig, Schutzmassnahmen quasi «auf Vorrat» genehmigen zu lassen und erst Wochen oder gar Monate später zu verwirklichen103.
102 Vgl. Ziff. 1.4.1.2.
103 Vgl. Urteil des EGMR vom 14.2.2002 i.S. Visser c. Niederlande, Beschwerde Nr. 26668/ 95, § 47.