Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
vom 12. November 2003
Bundesblatt · BBl 2003 7958Bundesblatt · BBl 2003 7951
lanciert, der das Telefonieren via Kabelmodem erlaubt. Wenn auch diese Premiere grosse Hoffnungen weckt, sollte man nicht vergessen, dass dieses Produkt noch in den Kinderschuhen steckt20 und dass das Cablecom-Netz im Gegensatz zum Swisscom-Netz bei weitem nicht alle Landesteile erreicht21. Es ist deshalb schwierig, sich die künftige Entwicklung dieses Dienstes und erst recht die Auswirkungen, die er letztlich auf den Markt der Festnetztelefonie haben wird, vorzustellen. Gleichzeitig bieten die Kabelbetreiber schon seit einiger Zeit mit Erfolg Internetanschlüsse über das Kabelmodem an22. Der Wettbewerbsdruck, den sie auf dem Breitbandmarkt ausüben, ist erfreulich und hat sich schon positiv ausgewirkt. Es ist zu vermuten, dass dieser Druck, gepaart mit der Tatsache, dass die Pflicht zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses wahrscheinlich eingeführt wird, das Unternehmen Swisscom massgeblich dazu bewogen hat, die nötigen Investitionen zur Erhöhung des ADSL-Abdeckungsgrads zu tätigen. Im Übrigen waren im Frühjahr 2002 beträchtliche Preissenkungen auf dem Einzelhandelsmarkt zu verzeichnen. Trotz dieser zufrieden stellenden Entwicklung sollte man im Auge behalten, dass in bestimmten Landesteilen kein Kabelnetz vorhanden ist, das bidirektionale Verbindungen und somit einen schnellen Internetanschluss ermöglicht, während andere Landesteile überhaupt kein Kabelnetz haben. Schliesslich ist die Gefahr einer Überlastung des Kabelnetzes relativ hoch, denn je mehr Kundschaft hinzukommt, desto höhere Investitionen zur Vergrösserung der Bandbreite sind nötig, was nicht unbedingt selbstverständlich ist23. Unter diesen Umständen scheint es berechtigt, Massnahmen zur Durchsetzung eines gesunden und dauerhaften Wettbewerbs im ganzen Land zu befürworten.
Zu diesen Massnahmen gehören die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses und die Interkonnektion der Mietleitungen. Davon betroffen ist nur die marktbeherrschende Anbieterin. Was den zweiten Fall betrifft, hat das Bundesgericht entschieden, dass nach damals geltendem Recht im Bereich der Interkonnektion die Swisscom nicht dazu verpflichtet werden konnte, den anderen Anbieterinnen Mietleitungen zu kostenorientierten Preisen anzubieten (Commcare-Entscheid). Mit Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Bundesgerichts konnte die ComCom nur ihre Machtlosigkeit bedauern und war gezwungen, das Interkonnektionsgesuch von TDC (Sunrise) um Entbündelung des Teilnehmeranschlusses abzulehnen.
Der Wille zur Einführung solcher Massnahmen entspringt einer fundierten Situationsanalyse. Im Vergleich zu den ausländischen Regulierungsbehörden verfügt der Schweizer Regulator über weniger Instrumente, um die Entstehung eines wirksamen Wettbewerbs auf allen Ebenen zu begünstigen. Der mangelnde Wettbewerb im Bereich der letzten Meile wurde im Übrigen vom Internationalen Währungsfonds als beunruhigend genug erachtet, um in der Bilanz des Jahres 2002 über die Wirt-
20 Im April 2003 war dieses Angebot auf etwa hundert Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen eines «consumer test launch» beschränkt.
21 Gemäss Schätzungen sind etwa 40 % der Schweizer Haushalte an das Cablecom-Netz angeschlossen. Dieses Netz ist im Übrigen noch nicht ausgerüstet, um überall bidirektionale Verbindungen zu ermöglichen.
22 Ende Dezember 2002 zählten die Kabelbetreiber 260 000 Internetanschlüsse (vgl. www.swisscable.ch).
23 Einer der grossen Unterschiede zwischen dem leitergebundenen Netz der Swisscom und dem Netz der Kabelbetreiber besteht darin, dass bei Ersterem jeder Kunde oder jede Kundin eine Anschlussleitung für sich alleine hat, während sie sich bei Letzterem die Leitung teilen müssen.