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Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)

vom 12. November 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7959Bundesblatt · BBl 2003 7951

schafts- und Finanzlage der Schweiz erwähnt zu werden24. Auch die OEDC empfiehlt in ihrer Untersuchung der Wirtschaftslage in der Schweiz im Jahr 2002, die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses einzuführen25.

Die deutsche WIK Consult GmbH des Wissenschaftlichen Instituts für Kommunikationsdienste (WIK), die eine Studie über den Stand des Schweizer Telekommunikationsmarktes durchgeführt hat26, kommt zum Schluss, dass ohne neue Regulierungsmassnahmen die bisher festgestellten positiven Auswirkungen des Wettbewerbs auf den Mobiltelefoniemarkt nachlassen werden und der Wettbewerb auf den Breitbandmärkten behindert wird. Konkret empfiehlt die Studie bei Marktbeherrschung eine Regulierung auf der Vorleistungsebene, d.h. insbesondere die Einführung einer Entbündelungsregelung bei der Teilnehmeranschlussleitung sowie die Regulierung des Mietleitungsmarktes. Ferner sollte auch der Wiederverkauf von Diensten gefördert werden. Gleichermassen müsste im Mobilfunkbereich der Anspruch auf Netzzugang für den Wiederverkauf von Diensten oder für das Betreiben von virtuellen Netzen (MVNO) garantiert werden. Handlungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Terminierungsentgelte, die in der Schweiz nur unter sehr geringem Wettbewerbsdruck stehen.

Angesichts dieser Sachlage hat der Bundesrat bereits die Entscheidung getroffen, über eine Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1, AS 2003 544), die am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, die Mietleitungen sowie die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (vollständig entbündelter Zugang und gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss) und den schnellen Bitstromzugang (Bitstream Access) dem Interkonnektionssystem zu unterstellen. Um die Transparenz des Gesetzes zu erhöhen, sollen diese Instrumente ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen ermöglichen es, die Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Ressourcen und den Diensten der marktbeherrschenden Anbieterin generell zu regeln.

1.1.2.2 Konsumentenschutz

Eine weitere Lücke im geltenden Gesetz betrifft den Konsumentenschutz. Mit der Vervielfachung der Angebote und Tarife ist die bewusste Auswahl von Dienstleistungen für die Konsumentinnen und Konsumenten teilweise schwierig geworden. Dies ist ein Preis, der für vielfältige Fernmeldedienste in einem liberalisierten Markt zu bezahlen ist. Aber auch die Gefahr von Missbräuchen ist gross. Zudem befinden sich Verbraucherinnen und Verbraucher häufig in einer schwierigen Lage, wenn sie merken, dass sie Opfer eines solchen Missbrauchs geworden sind. Sie haben kaum Chancen, ihre Telefonrechnung vor einem Zivilrichter erfolgreich anzufechten. 1997 hatte der Gesetzgeber auf die Einführung eines aussergerichtlichen Verfahrens für die Streitbeilegung verzichtet. Er war damals der Ansicht gewesen, dass die Anbie-

24 Diese Überprüfung wurde vom 22. Februar bis 4. März 2002 durchgeführt. Das «Concluding Statement» ist auf dem Server des Eidgenössischen Finanzdepartements verfügbar: http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2002/03/iwf2.htm.

25 Vgl. OECD, Etudes économiques de l’OCDE, Suisse, Paris, 2002, S. 17 und 113.

26 Vgl. die Studie «Stand des Schweizer Telekommunikationsmarktes im internationalen Vergleich»., deren erste Ergebnisse im Mai 2002 erschienen sind. Die vollständige Studie (Deutsch) und eine Zusammenfassung (Deutsch und Französisch) können auf der Website des BAKOM unter folgender Adresse eingesehen werden: http://www.bakom.ch/de/telekommunikation/marktanalysen/index.html.