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Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)

vom 12. November 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7960Bundesblatt · BBl 2003 7951

terinnen selbst am besten in der Lage wären, von sich aus eine Schlichtungsstelle einzurichten. Diese haben aber bisher keine solche Stelle eingerichtet, und das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erhält immer mehr «Beschwerden» unzufriedener Kundinnen und Kunden.

Zudem haben sich in jüngster Zeit verschiedene Dienstleistungen und Praktiken etabliert, welche Massnahmen zum Schutze der Konsumentinnen und Konsumenten nötig machen. Zu denken ist dabei etwa an den fernmeldetechnischen Versand unerwünschter Massenwerbung (Spamming), die Verwendung von Standortdaten in der Mobilkommunikation oder das Bearbeiten von Daten auf fremden Geräten (Cookies).

1.1.3 Der neue europäische Rechtsrahmen

Am 1. Januar 1998 wurde der Fernmeldemarkt in der Schweiz und in der Europäischen Union für den freien Wettbewerb geöffnet. Seither verzeichnet er vor allem wegen der Konvergenz von Telekommunikation, Rundfunk und Informationstechnologien ein rasches Wachstum. Darum begann die Europäische Kommission 1999 eine vollständige Überarbeitung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für die Telekommunikation, der ursprünglich für den Übergang vom Monopol zum Wettbewerb entwickelt worden war.

Zweck der Überarbeitung durch die Europäische Union war die Systematisierung des Rechtsrahmens durch die Neuordnung der zahlreichen bestehenden Bestimmungen in sechs Richtlinien, einer Verordnung und einer Entscheidung:

– Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss27;

– Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)28;

– Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)29;

– Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)30;

– Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)31;

27 Abl. L 336 vom 30.12.2000, S. 4.

28 Abl. L 108 vom 24.04.2002, S. 7.

29 Abl. L 108 vom 24.04.2002, S. 21.

30 Abl. L 108 vom 24.04.2002, S. 33.

31 Abl. L 108 vom 24.04.2002, S. 51.