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Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)

vom 12. November 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7961Bundesblatt · BBl 2003 7951

– Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)32;

– Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)33;

– Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste34.

Basierend auf der Rahmenrichtlinie hat die Europäische Kommission zudem Leitlinien zur Marktanalyse und zur Ermittlung beträchtlicher Marktmacht35 und eine Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstemärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen36, verabschiedet.

Auch wenn der schrittweise Übergang zum Wettbewerb bisher erfolgreich war, soll der neue europäische Rechtsrahmen der Liberalisierung und Harmonisierung des Binnenmarkts neuen Antrieb verleihen. So wurde das Gewicht auf die Öffnung der letzten Meile für den Wettbewerb (Entbündelung des Teilnehmeranschlusses) sowie die Definition und Analyse der Märkte gelegt. Ziel ist hierbei, den Unternehmen, die auf diesen Märkten eine beherrschende Stellung einnehmen, spezifische Verpflichtungen aufzuerlegen (Ex-ante-Regulierung). Daneben wurden die Befugnisse der Kommission zur Kontrolle der Entscheide von nationalen Regulatoren verstärkt (Vetorecht der Kommission bei bestimmten nationalen Beschlüssen). Schliesslich wurde das System der individuellen Lizenzen abgeschafft und durch das Regime der Allgemeingenehmigung ersetzt, was den Anbieterinnen den Zugang zu den elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten stark erleichtert. Die Verwendung von Funkfrequenzen und Nummern bleibt jedoch der Erteilung von Sonderrechten unterworfen.

Während die Verordnung zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, die in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar ist, schon am 2. Januar 2001 in Kraft getreten ist, mussten die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates bis zum 24. Juli 2003 in das innerstaatliche Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden (die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation bis zum 31. Oktober 2003). Obwohl die Schweiz weder in der Europäischen Union noch im Europäischen Wirtschaftsraum Mitglied ist, hat sie ein klares Interesse daran, ihre Fernmeldegesetzgebung an jene der Nachbarländer anzupassen. Das Anbieten von Fernmeldediensten erfordert nämlich meistens besondere Kompetenzen sowie einen hohen Kapitaleinsatz, über die nur grosse, auf internationaler Ebene tätige Anbieterinnen

32 Abl. L 201 vom 31.07.2002, S. 37.

33 Abl. L 108 vom 24.04.2002, S. 1.

34 Abl. L 249 vom 17.09.2002, S. 21.

35 Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/C 165/03; Abl. C 165 vom 11.07.2002, S.6).

36 Empfehlung der Kommission vom 11.02.2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -Dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (2003/311/EG; Abl. L 114 vom 08.05.2003, S. 45).