Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
vom 12. November 2003
Bundesblatt · BBl 2003 7962Bundesblatt · BBl 2003 7951
(«global players») verfügen. Damit solche Investoren angezogen und gebunden werden, darf unsere Regelung nicht zu stark von denjenigen unserer Nachbarländer abweichen, denn zu viele spezifische Rechtsvorschriften können die Entfaltung der Tätigkeiten ernsthaft behindern. Der Wille, eine Kluft zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern zu vermeiden, stand schon bei der Totalrevision des Fernmeldegesetzes im Jahr 1997 im Vordergrund. Die Kompatibilität unserer Gesetzgebung mit derjenigen der Europäischen Union muss in einem Bereich, der mehr als alle anderen der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft unterworfen ist, weiterhin Priorität haben. Die Fernmeldedienste sind ausserdem Gegenstand der bilateralen Verhandlungen II, die 2002 aufgenommen wurden. In diesem Zusammenhang besteht die Europäische Kommission auf der Übernahme des gesamten Acquis communautaire und lehnt allfällige Abweichungen im Schweizer Recht ab (siehe dazu v.a. die Frage der Ex-ante-Regulierung in den Kapiteln 1.2.3 und 5).
1.2 Ergebnisse des Vorverfahrens
1.2.1 Vernehmlassungsentwurf
Am 15. Juli 2002 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation den Vorentwurf für eine Änderung des Fernmeldegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Da der Bundesrat zudem beschlossen hatte, innerhalb einer kürzeren Frist auf Verordnungsebene die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses und die Mietleitungen dem Interkonnektionsregime zu unterstellen, war der Gesetzesvorentwurf von einem Entwurf zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste begleitet. Weitere Änderungsanträge betrafen die Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV).
Die interessierten Kreise wurden eingeladen, bis zum 15. Oktober 2002 zu diesen Entwürfen Stellung zu nehmen. An der Vernehmlassung nahmen 25 Kantone, das Bundesgericht, das Eidgenössische Versicherungsgericht, 7 politische Parteien, 7 Spitzenverbände, 48 Organisationen und Verbände, 14 im Fernmeldebereich tätige Unternehmen sowie 3 Privatpersonen teil, insgesamt also 106 Teilnehmer37.
1.2.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Der Revisionsvorschlag wird vom grössten Teil der Vernehmlassungsteilnehmer insgesamt klar positiv aufgenommen. So streichen zahlreiche Stellungnahmen hervor, dass der wirksame Wettbewerb durch die Neuregelung gestärkt und die Versorgung der Konsumentinnen und Konsumenten grundsätzlich verbessert werde. Hervorgehoben wird häufig, dass eine Schwächung der Grundversorgung (insbesondere in Randregionen) auch in Zukunft verhindert werden müsse. Was die Europakompatibilität betrifft, so wird diese mehrheitlich begrüsst, teilweise aber auch als überbewertet erachtet. Ferner dürften bezüglich des Konsumentenschutzes und des
37 Die in die Vernehmlassung gegebenen Dokumente, die Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse und alle Stellungnahmen können unter folgender Internetadresse konsultiert werden: http:// www.bakom.ch/de/telekommunikation/grundlagen/gesetzesaenderungen/index.html.