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Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)

vom 12. November 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7963Bundesblatt · BBl 2003 7951

Arbeitsmarktes die positiven Auswirkungen aus Sicht der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer überwiegen. In einigen Stellungnahmen (insbesondere Swisscom, Gewerkschaften, einzelne Kantone und Parteien) kommt Skepsis betreffend des Handlungsbedarfs oder des Reformtempos zum Ausdruck. Schliesslich weisen einzelne Vernehmlassungsteilnehmer darauf hin, dass Bau, Unterhalt und Betrieb der Fernmeldeinfrastruktur (wieder) einem oder mehreren staatlichen Unternehmen übertragen werden könnten (Netzgesellschaft), dass der Koordination zwischen RTVG- und FMG-Revision grössere Beachtung geschenkt werden müsse und dass den technischen Unterschieden zwischen Kabelfernseh- und Telefonnetzen in der Ausgestaltung der Bestimmungen besser Rechnung zu tragen sei.

1.2.3 Weiteres Vorgehen

Der Bundesrat hat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens am 19. Februar 2003 zur Kenntnis genommen. Er hat insgesamt die Richtung des Vorentwurfs bestätigt und die nötigen Massnahmen zur sofortigen Einführung der Entbündelung des Teilnehmeranschlusses und zur Unterstellung der Mietleitungen unter das Interkonnektionsregime durch eine Änderung der FDV vom 7. März 2003, die am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, selbst ergriffen.

Zur Einführung einer Ex-ante-Regulierung, wie sie im Vorentwurf nach dem Beispiel der Europäischen Union vorgeschlagen worden war38, hat der Bundesrat festgestellt, dass die Meinungen geteilt sind. Während die einen der Ansicht waren, dass eine solche Regulierung zu mehr Transparenz und zur Chancengleichheit auf dem Markt beitragen würde, argumentierten die anderen mit der Gefahr der Einführung einer sektoriellen Regelung in einem Bereich, in dem die Regeln des allgemeinen Wettbewerbsrechts zur Bekämpfung von Missbräuchen reichen würden. Von Letzteren vertraten zudem manche die Ansicht, dass es sinnvoller sei, dem Regulator die notwendigen Ressourcen für eine raschere Beilegung von Streitfällen zuzusprechen.

Angesichts der bisher gesammelten Erfahrungen hält der Bundesrat eine Verbesserung des geltenden Systems, nicht aber eine radikale Umstellung für notwendig. Abgesehen davon, dass ein systematisches Eingreifen des Regulators in die relevanten Märkte beträchtliche Kosten nach sich ziehen würde, ist ein solches Vorgehen auch nicht nötig. Die Instrumente des Wettbewerbsrechts haben sich in den meisten Fällen bewährt. Es ist sinnvoll, den Marktakteuren die Vereinbarung der Bedingungen ihrer Beziehungen zu überlassen; dadurch werden die Gefahren eines übertriebenen Interventionismus vermieden (Verhandlungsprimat). Deshalb verzichtet der Bundesrat darauf, die Einführung von Ex-ante-Vorschriften vorzuschlagen.

38 Während heute die ComCom bei Streitfällen zwischen Fernmeldedienstanbieterinnen nur auf Gesuch einer Partei nach Ablauf einer Verhandlungsfrist von drei Monaten eingreifen darf (vgl. Art. 11 Abs. 3 FMG), hätte sie den Auftrag erhalten, periodisch die Fernmeldedienstanbieterinnen, die auf den relevanten Märkten eine beherrschende Stellung einnehmen, zu bezeichnen und ihre Standardangebote zu genehmigen (vgl. Art. 10a und Art. 11 Abs. 1bis des Vorentwurfs).