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Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)

vom 12. November 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7964Bundesblatt · BBl 2003 7951

1.3 Grundzüge des Entwurfs

1.3.1 Aufhebung der Konzessionen für Fernmeldedienste

Das System der Konzessionen für Fernmeldedienste (Art. 4 ff.) bildet ein Hemmnis für den Markteintritt neuer Anbieterinnen von Fernmeldediensten. Zudem ist die Abgrenzung zu den meldepflichtigen Fernmeldediensten unklar, was zu Rechtsunsicherheit führt. Ein solches System hat heute, nach der erfolgreichen Einführung des Marktregimes, keine Berechtigung mehr. Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten sollten in den Markt eintreten können, ohne zuvor eine Genehmigung für Fernmeldedienste beantragen zu müssen. Sie sollen einzig dazu verpflichtet werden, ihre geplante Tätigkeit zu melden. Damit wird das heute bereits für nicht konzessionspflichtige Anbieterinnen von Fernmeldediensten bestehende System der Meldungen erweitert. Künftig gibt es also nur noch eine Kategorie von Fernmeldedienstanbieterinnen, was zur Folge hat, dass die unterschiedliche Behandlung von Konzessionärinnen und meldepflichtigen Anbieterinnen aufgehoben wird. Die neue Regelung hebt sämtliche Beschränkungen des Zugangs zum Schweizer Telekommunikationsmarkt auf und erfüllt somit die Anforderungen des in der EU geltenden Regimes der Allgemeingenehmigungen. Der Staat gibt im neuen System die Allgemeingenehmigung zum Anbieten von Fernmeldediensten im Fernmeldegesetz selbst. Damit gestaltet er das ihm nach Artikel 92 der Bundesverfassung zustehende Fernmelderegal neu aus. Die neue Regelung entspricht auch dem Ansatz, der im Rahmen der Revision des RTVG gewählt wurde.

Mit dem System der allgemeinen Meldepflicht verschwinden weder die Grundversorgungskonzession (Art. 14 ff.) noch die Funkkonzessionen (Art. 22 ff.). Die Grundversorgungskonzession ist ein unerlässliches Instrument, um ein Basisangebot von preiswerten und qualitativ hoch stehenden Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen zu garantieren. Sie betrifft nicht den Marktzugang

– dieser bleibt frei –, sondern bezweckt, eine oder mehrere Anbieterinnen zur Bereitstellung bestimmter Dienste zu vorgegebenen Bedingungen zu verpflichten. Die Funkkonzessionen erlauben die Benutzung des Frequenzspektrums. Dabei handelt es sich um ein knappes Gut, das nach den Grundsätzen der Frequenzökonomie genutzt werden soll. Das heutige System der Funkkonzessionen wird sowohl im Bereich der Erbringung von Fernmeldediensten (WLL-, GSM-, UMTS-Konzessionen usw.) als auch für den eigenen Bedarf der Konzessionärin (Betriebsfunk-, Amateurfunkkonzessionen usw.) beibehalten. Als weiteres knappes Gut werden die Adressierungselemente (Art. 28 ff.), wie etwa Telefonnummern, weiterhin über Einzelfallentscheidungen zugeteilt. Werden für Fernmeldedienste Grundversorgungs- und Funkkonzessionen erteilt oder Adressierungselemente zugeteilt, so entfällt die Meldepflicht für die angebotenen Fernmeldedienste deswegen nicht.

Trotz der Vereinfachung der Regeln für den Markteintritt werden die (gesetzlichen) Pflichten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht gelockert. Da die Kontrolle beim Markteintritt entfällt, wird die vom BAKOM und von der ComCom ausgeübte Aufsicht wichtiger. Damit muss auch das System der Sanktionen, welche die beiden Behörden aussprechen können, effizienter gestaltet werden (siehe Art. 58 und 60).