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Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)

vom 12. November 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7965Bundesblatt · BBl 2003 7951

1.3.2 Verstärkung und Präzisierung der Pflichten der marktbeherrschenden Anbieterinnen

In Anlehnung an die EU-Terminologie wird der neue allgemeine Begriff des Zugangs eingeführt, wobei die Interkonnektion ein Sonderfall des Zugangs ist (Art. 3 und 11). Die marktbeherrschende Anbieterin ist verpflichtet, anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Art und Weise sowie zu kostenorientierten Preisen einen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten anzubieten. Neben der Interkonnektion nennt das Gesetz als Beispiele die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (vollständig entbündelter Zugang und gemeinsamer Zugang), den schnellen Bitstromzugang sowie die Mietleitungen. Zudem delegiert es die Kompetenz, per Verordnung die Verpflichtungen zu bestimmen, die den marktbeherrschenden Anbieterinnen effektiv auferlegt werden, an die ComCom. Besondere Verpflichtungen hinsichtlich der Bündelung von Diensten (Art. 11a) vervollständigen die neue Regelung für die marktbeherrschenden Anbieterinnen von Fernmeldediensten.

1.3.3 Neuerungen in der Grundversorgung

In seinen Grundzügen wird das System der Grundversorgung (Art. 14 ff.) kaum verändert. Das Instrument der Konzession ist in diesem Bereich beizubehalten, um wenigstens eine Fernmeldedienstanbieterin zur Gewährleistung eines bestimmten Basisangebots an Diensten für die gesamte Bevölkerung der Schweiz zu verpflichten. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass die ComCom die Bereitstellung der Dienste der Grundversorgung in einem Konzessionsgebiet auf mehrere Konzessionärinnen aufteilen kann (Art. 14 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1). Im Übrigen hat die ComCom die Möglichkeit, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten und eine oder mehrere Anbieterinnen zur Gewährleistung der Grundversorgung zu verpflichten, wenn sich zeigt, dass die Ausschreibung nicht unter Wettbewerbsbedingungen stattfinden kann (Art. 14 Abs. 4). Was den Umfang der Dienste der Grundversorgung anbelangt, so kann der Bundesrat neben der bereits bestehenden Verpflichtung, den Zugang zu den schweizerischen Verzeichnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am öffentlichen Telefondienst bereitzustellen, neu verlangen, dass die Grundversorgungskonzessionärin ein Universalverzeichnis führt (Art. 16 Abs. 1 Bst. d).

Gemäss heutiger Regelung beteiligen sich nur die Konzessionärinnen von Fernmeldediensten, nicht aber die gemeldeten Anbieterinnen, via Konzessionsgebühren an der Finanzierung der ungedeckten Kosten der Grundversorgung. Mit dem Wegfall der Konzessionen für Fernmeldedienste ist auch das System der Finanzierung neu zu regeln. Der Grundsatz der Eigenfinanzierung durch den Sektor ohne Inanspruchnahme öffentlicher Gelder wird beibehalten. Neu aber haben im Sinne einer grösseren Gerechtigkeit alle Anbieterinnen von Fernmeldediensten eine Gebühr zu entrichten (Art. 38).

3 Entscheide zu BBl 2003 7965

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