Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
vom 12. November 2003
Bundesblatt · BBl 2003 7966Bundesblatt · BBl 2003 7951
1.3.4 Verbesserung des Konsumenten- und des Datenschutzes
Die neuen Bestimmungen berücksichtigen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten besser. Neben der Festlegung von Qualitätskriterien für Dienste der Grundversorgung (Art. 17 Abs. 1) erhält der Bundesrat auch die Möglichkeit, die Veröffentlichung von Informationen über die Qualität der Fernmeldedienste zu verlangen (Art. 12a). Um flexibler auf Missbräuche im Bereich der Mehrwertdienste reagieren zu können, soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, diese Dienste z.B. durch die Einführung von Preisobergrenzen, Preisbekanntgabeverpflichtungen oder durch Sitz- oder Niederlassungsvorschriften zu regeln (Art. 12b). Die bei der Gesamtrevision des FMG im Jahr 1997 bereits in Betracht gezogene Schaffung einer Schlichtungsstelle wird nun realisiert (Art. 12c).
Der Fortschritt in der Datenverarbeitung und -übertragung erweitert laufend die Möglichkeiten zur Nutzung von Daten – auch im Bereich der Telekommunikation. Dieser Datennutzung muss der Gesetzgeber einen Rahmen geben, um die Privatsphäre der Konsumentinnen und Konsumenten von Fernmeldediensten zu schützen.
Durch eine Änderung des UWG (vgl. Anhang) werden die Kundinnen und Kunden besser vor fernmeldetechnisch gesendeter Massenwerbung (Spamming) geschützt. Neu müssen die Absender solcher Massenwerbung vor dem Versand die Einwilligung der Kundinnen und Kunden einholen («Opt-in-Modell»). Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten sind verpflichtet, die unlautere Massenwerbung zu bekämpfen (Art. 45a). Die vorgeschlagene Bestimmung leistet der Motion Sommaruga (00.3393: Elektronische Massenwerbesendungen. «Spamming») Folge, die dem Bundesrat vom Parlament überwiesen worden war39. Die Nutzung von Standortdaten mobiler Teilnehmer wird in Artikel 45b geregelt, die Bearbeitung von Daten auf fremden Geräten in Artikel 45c.
1.3.5 Aufnahme von bereits in der RTVG-Revision geplanten Änderungen
Der Bundesrat schlägt neben der vorliegenden Teilrevision auch in der Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG; SR 784.40)40 Anpassungen des FMG vor.
Die bereits in der RTVG-Revision und in der Totalrevision der Bundesrechtspflege geplante Beschleunigung des Rechtswegs (Art. 11 und 61) wird nur in diesem Rahmen weiter verfolgt, also in der FMG-Revision nicht aufgegriffen.
Verschiedene Änderungen sind in beiden Revisionen enthalten. Diese betreffen die Artikel 13 (Auskunft), 13a (Datenbearbeitung), 13b (Amtshilfe), 24 (Konzessionserteilung), 39 Absatz 3 (Konzessionsgebühren), 58 (Aufsicht) und 60 (Verwaltungssanktionen). Diese Parallelbehandlung ist aus verschiedenen Gründen unabdingbar. Es können die folgenden Kategorien unterschieden werden:
39 Vgl. AB 2000 N 1196 und AB 2001 E 109.
40 Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 18. Dezember 2002 (BBl 2003 1569–1831).