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Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)

vom 12. November 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7967Bundesblatt · BBl 2003 7951

– Die Aufgabe der Konzessionspflicht zugunsten einer reinen Meldepflicht für Fernmeldedienstanbieterinnen hat zur Folge, dass verschiedene Bestimmungen, die bisher nur die konzessionspflichtigen Fernmeldedienstanbieterinnen betrafen, auf alle neu meldepflichtigen Fernmeldedienstanbieterinnen ausgeweitet werden müssen (Art. 58 und 60).

– Verschiedene Bestimmungen wurden in beiden Vorlagen aufgenommen, weil sie dringend sind und in derjenigen Vorlage behandelt werden sollten, die zuerst verabschiedet wird (Art. 13, 13a, 13b, 24).

– Verschiedene Bestimmungen sind in den beiden Vorlagen nicht deckungsgleich oder müssten nachträglich noch angepasst werden, weil mit der RTVG-Revision eine neue Organisationsstruktur vorgeschlagen wird. So soll das BAKOM mit der RTVG-Revision in ein Sekretariat für die neu konzipierte Kommission überführt werden. Die im Gesetz dem BAKOM zustehenden Kompetenzen müssten in diesem Fall entweder dem Sekretariat oder der Kommission übertragen werden (so z.B. die Art. 4, 11, 12a, 12c, 13a, 19a, 24a, 24f, 31, 34, 38, 40, 58 und 59).

Da die beiden Gesetze von den vorbereitenden Kommissionen und danach vom Parlament eventuell gleichzeitig oder kurz nacheinander behandelt werden dürften und mit Verabschiedung der Botschaft dem Einflussbereich der Verwaltung entzogen sind, ist der inhaltlichen Koordination der Vorlagen in diesen Punkten vom Parlament unbedingt die nötige Beachtung zu schenken.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die Motion Sommaruga (00.3393), die dem Bundesrat am 15. März 2001 überwiesen worden ist, verlangt das Ergreifen von wirksamen Massnahmen zum Schutz vor unverlangten elektronischen Massenwerbesendungen. Die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie der neue Artikel 45a FMG erlauben es, das Ziel der Motion zu erreichen, so dass diese abgeschrieben werden kann.

2 Besonderer Teil

2.1 Fernmeldegesetz

2.1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 3

Obwohl die Konzepte und Begriffe im Entwurf des FMG denjenigen der Europäischen Union angenähert wurden, wird von der neuen europäischen Terminologie der Ausdruck «elektronische Kommunikationsdienste» nicht übernommen, sondern weiterhin von «Fernmeldediensten» gesprochen. Faktisch jedoch wird mit der RTVG-Revision der Geltungsbereich des FMG mit jenem des neuen europäischen Rechtsrahmens übereinstimmen und das Phänomen der Konvergenz berücksichtigt.

Die Einführung des Begriffs des Zugangs (vgl. Art. 11) hingegen macht neue Definitionen erforderlich. Die Begriffsbestimmung in Buchstabe dbis wurde aus der