Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
vom 12. November 2003
Bundesblatt · BBl 2003 7968Bundesblatt · BBl 2003 7951
EU-Zugangsrichtlinie (Art. 2 Abs. 2 Bst. a) übernommen. Unter den Begriff des Zugangs fallen gemäss dieser Richtlinie insbesondere der Zugang zu Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Einrichtungen gehören kann (dies beinhaltet namentlich den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen), Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungen und Masten, Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschliesslich Systemen für die Betriebsunterstützung, sowie Zugang zu Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere um ein Roaming zu ermöglichen.
Zudem werden die in Artikel 11 genannten Sonderfälle des Zugangs definiert, namentlich die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (vollständig entbündelter Zugang oder gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss; Bst. dter, dquater und dquinquies), der schnelle Bitstromzugang (Bst. dsexies) und die Mietleitungen (Bst. ebis). Anders als bei der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) ist die Definition des vollständig entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss nach dem Vorbild der Europäischen Union nicht technologisch neutral, sondern bezieht sich wie der gemeinsame Zugang zum Teilnehmeranschluss auf die Doppelader-Metallleitung. Der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss ist in Artikel 11 Absatz 1 nämlich als konkretes Beispiel aufgeführt. Dies schliesst aber nicht aus, dass die ComCom, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2, Verpflichtungen zur Bereitstellung des Zugangs auch auf anderen Infrastrukturen als der Doppelader-Metallleitung auferlegen kann.
Buchstabe e wird geändert, um den Zusammenhang zwischen dem allgemeinen Begriff des Zugangs und dem Sonderfall der Interkonnektion zu präzisieren. Mit dem Begriff der Interkonnektion werden neu nur noch diejenigen Fälle bezeichnet, in denen zwei Netze von zwei verschiedenen Anbieterinnen zusammengeschaltet sind und bleiben (gemäss Definition in Art. 2 Abs. 2 Bst. b der Zugangsrichtlinie). Der Fall der Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, der zur Integration eines Teils des Netzes der beherrschenden Betreiberin in das Netz der konkurrierenden Anbieterin führt, fällt gemäss dem geltenden Gesetz und der geltenden Verordnung (vgl. Änderung der FDV vom 7. März 2003; AS 2003 544) unter den Begriff der Interkonnektion; neu fällt er unter den allgemeinen Begriff des Zugangs.
2.1.2 Fernmeldedienste
2.1.2.1 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 4–10
Durch die Einführung einer dem europäischen System der Allgemeingenehmigung entsprechenden Regelung entfallen die Fernmeldedienstkonzessionen; sie werden von einer allgemeinen Meldepflicht abgelöst (Art. 4 Abs. 1). Das neue System der Meldungen entbindet die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht von der Pflicht, eine Konzession für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums zu erlangen oder die Zuteilung von Adressierungselementen zu beantragen.
Nach Artikel 4 Absatz 3 wird der Bundesrat namentlich eine Streichung der Anbieterinnen, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, von der Liste der Fernmelde-