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Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)

vom 12. November 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7969Bundesblatt · BBl 2003 7951

dienstanbieterinnen vorsehen können. Um festzustellen, dass eine Fernmeldedienstanbieterin ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat, kann das BAKOM die Daten verwenden, die ihm zu statistischen Zwecken gemäss dem neuen Artikel 59 Absatz 2bis Buchstabe d eingereicht werden. Artikel 5 definiert nicht mehr die Konzessionsbehörde, sondern übernimmt an dieser Stelle den angepassten Wortlaut des heutigen Artikels 6 Absatz 2.

Nach Streichung der Absätze 2 und 3 umfasst Artikel 6 noch die von den Voraussetzungen für den Erwerb einer Fernmeldedienstkonzession übrig gebliebenen Bestimmungen, die in Anforderungen an die Anbieterinnen von Fernmeldediensten umgewandelt werden. Die Artikel 7–10 über die besonderen Konzessionsbestimmungen sowie die Dauer, Übertragung und Änderung der Fernmeldedienstkonzession müssen selbstverständlich aufgehoben werden.

Art. 11

Auch wenn der Interkonnektionsbegriff nach geltendem Recht bereits eine Unterstellung der Zugangsformen Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, Mietleitungen und schneller Bitstromzugang erlaubt hätte, bringt der Wechsel zum «Zugangssystem» verschiedene Vorteile. Neben der EU-Kompatibilität bringt der Ersatz des Begriffs Interkonnektion durch den umfassenderen und allgemeinen Begriff «Zugang» (vgl. Art. 3 Bst. dbis) vor allem mehr Flexibilität und ermöglicht es, den technischen Entwicklungen rascher und angemessener Rechnung tragen zu können. So deckt Artikel 11 von nun an eindeutig alle Fragen des Zugangs zu den Einrichtungen und Diensten der marktbeherrschenden Anbieterinnen ab. Im Gesetz selbst werden mehrere Zugangsfälle als Beispiele aufgeführt (Abs. 1): der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss (vollständig entbündelter Zugang oder gemeinsamer Zugang), der schnelle Bitstromzugang, die Interkonnektion und die Mietleitungen. Während der Bundesrat wie bisher verantwortlich dafür ist, die Grundsätze für den Zugang zu präzisieren, ist die ComCom als dem Fernmeldemarkt nahe stehende unabhängige Behörde dafür zuständig, auf dem Verordnungsweg die Verpflichtungen für die Bereitstellung des Zugangs festzulegen, die effektiv für die marktbeherrschenden Fernmeldedienstanbieterinnen gelten (Abs. 2). Neben dem im Gesetz definierten entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss könnte sie bei Bedarf und soweit dies technisch machbar ist auch den vollständig entbündelten Zugang und den gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss auf anderen Infrastrukturen als der Doppelader-Metallleitung auferlegen, zum Beispiel auf Kabelnetzen, Glasfaserkabeln oder Funkverbindungen wie dem WLL (Wireless Local Loop). Im Sinne einer weniger starken Beherrschung der konkurrierenden Anbieterinnen in der Wertschöpfungskette könnte die ComCom ebenfalls den schnellen Bitstromzugang auferlegen (Bitstream Access). Noch weniger einengend wäre die Pflicht zur Gewährleistung des Zugangs zu den Diensten, die garantieren würde, dass die Konkurrentinnen einer beherrschenden Anbieterin zumindest von Grosshandelsangeboten profitieren können, um ihre eigenen Dienste zu offerieren (Wiederverkauf von Diensten). Auf dieser Grundlage könnte die ComCom zum Beispiel ein Grosshandelsangebot für Dienste im Zusammenhang mit dem Anschluss (Wiederverkauf des Abonnements) ergänzend zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses und des schnellen Bitstromzugangs vorsehen. Je nach Ausdehnung des eigenen Netzes hätten dadurch die konkurrierenden Anbieterinnen die Wahl, von der beherrschenden Anbieterin diejenigen Dienste zu verlangen, die sie für eine direkte Beziehung zu ihrer Kundschaft effektiv brauchen.

1 Entscheid zu BBl 2003 7969

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