Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
vom 12. November 2003
Bundesblatt · BBl 2003 7970Bundesblatt · BBl 2003 7951
Auf der Basis der heutigen gesetzlichen Bestimmungen hat der Bundesrat auf dem Verordnungsweg die Verpflichtungen für den schnellen Bitstromzugang (Bitstream Access), den gemeinsamen Zugang (Shared Line Access) und den vollständig entbündelten Zugang (Full Access) zum Teilnehmeranschluss eingeführt (Art. 43 Abs. 1 Bst. ater–aquinquies FDV). Diese Zugangsformen erlauben den alternativen Anbieterinnen, sich von der einseitigen Abhängigkeit vom Grosshandelsangebot der beherrschenden Anbieterin zu befreien, Investitionen in die aus ihrer Sicht besten Technologien zu tätigen und einen direkten Kontakt zu den Kundinnen und Kunden zu pflegen, indem sie ihnen eine eigene Dienstepalette anbieten. Sie sollten das Aufkommen von vielfältigen, neuartigen und vorteilhaften Angeboten im Breitbandbereich fördern, die für die spezifischen Bedürfnisse der Kundschaft massgeschneidert sind. Die stärkere Konkurrenz auf der Ebene des Anschlussnetzes wird sich für die privaten und geschäftlichen Nutzerinnen und Nutzer positiv auswirken und die Verwendung von Breitbanddiensten durch einen grossen Teil der Bevölkerung ankurbeln. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz sollte dadurch erheblich verbessert werden. Die marktbeherrschende Anbieterin wird nicht etwa dem Wettbewerb geopfert, sondern sollte ebenfalls von dieser Dynamik profitieren, wie das die Öffnung des Mobilfunkmarktes gezeigt hat. Ihr Aufwand wird im Übrigen durch die Deckung ihrer Kosten und die Entschädigung ihres Investitionskapitals zu branchenüblichen Bedingungen abgegolten.
Die Verpflichtung der Anbieterinnen von Grundversorgungsdiensten, die Interkonnektion zur Gewährleistung der Interoperabilität anzubieten, besteht unabhängig von einer beherrschenden Stellung. Sie wurde während der parlamentarischen Debatten hinzugefügt und entspringt eher dem Bedürfnis nach einer Grundversorgung als der Wettbewerbspolitik. Diese Verpflichtung ist nun sinnvollerweise Gegenstand einer separaten und vervollständigten Bestimmung innerhalb des Abschnitts, der die Pflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von bestimmten Diensten (vgl. Art. 21a) behandelt.
Absatz 3 übernimmt im Wesentlichen den Wortlaut des geltenden Absatzes 5. Absatz 4 regelt wie der geltende Absatz 3 das Verfahren, das der ComCom die Beilegung von Streitfällen der Fernmeldedienstanbieterinnen betreffend Vertragsabschlüsse im Bereich des Zugangs ermöglicht. Er wird durch einen neuen Absatz 5 ergänzt, der die Rechnungslegungs- und Finanzinformationen betrifft, welche die beherrschenden Anbieterinnen im Rahmen eines solchen Verfahrens vorlegen müssen. Diese Anforderungen werden vom Grundsatz der Transparenz hergeleitet und sollen die Arbeit der ComCom bei der Überprüfung der Kostenorientiertheit der Preise und der Nichtdiskriminierung von Drittanbieterinnen gegenüber den Geschäftseinheiten, Tochterfirmen und Partnerinnen der beherrschenden Anbieterin erleichtern.
Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung haben die interessierten Kreise gefordert, dass der ComCom eine maximale Frist für die Lösung von Streitfällen im Bereich des Zugangs gesetzt wird (z.B. 4 Monate). Eine solche Beschränkung erscheint als zu weit gehend und schenkt den Rechten, die das Verwaltungsverfahren den Parteien garantiert, zu wenig Beachtung. Absatz 5 sollte allerdings zur Bekämpfung der Probleme beitragen, die heute bei der Festlegung der relevanten Kosten der marktbeherrschenden Anbieterin auftreten und Hauptursache für die Verlängerung der Verfahrensdauer sind. Zudem wird es Aufgabe des BAKOM als Instruktionsbehörde sein, geeignete Fristen für die Einreichung der verlangten Rechnungslegungs- und Finanzinformationen festzulegen und Sanktionen für den