Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG)
vom 12. November 2003
Bundesblatt · BBl 2003 7971Bundesblatt · BBl 2003 7951
Fall, dass diese Fristen nicht eingehalten werden, zu definieren. Insbesondere könnte das BAKOM, sollten die fristgerecht vorgelegten Informationen nicht genügend genau sein, der ComCom beantragen, auf Grund von vergleichbaren Werten, die markt- oder branchenüblich sind (benchmarks), zu entscheiden.
Der neue Absatz 6 übernimmt den Grundsatz des früheren Absatzes 4, gemäss dem Streitigkeiten aus Vereinbarungen oder aus Verfügungen im Bereich des Zugangs in den Zuständigkeitsbereich der Zivilgerichte, und nicht der ComCom, fallen.
Art. 11a
Die Bündelung von Diensten ist grundsätzlich erlaubt, da die Anbieterinnen dadurch Verbundvorteile (tiefere Kosten) realisieren können, was die Bereitstellung attraktiver Paket-Angebote für die Kundinnen und Kunden erlaubt. Der Bezug verschiedener Dienste «aus einer Hand» entspricht einem Kundenbedürfnis, da diese sowohl von tieferen Preisen profitieren als auch ihre Informations- und Transaktionskosten senken können.
Um gleichzeitig auch die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden zu berücksichtigen, welche ihre Dienste lieber «à la carte» beziehen, wird verlangt, dass die in Bündeln enthaltenen Dienste auch einzeln angeboten werden. Die Marktmacht der Nachfrageseite gegenüber marktbeherrschenden Anbieterinnen wird durch diese Verpflichtung gestärkt. Dies ist insbesondere notwendig, weil dominante Anbieterinnen einen grossen Anreiz haben, ihre Marktmacht von der Ebene des Grosshandels auf die des Einzelhandels zu übertragen, und dies auch können (Leverage-Effekt). Absatz 2 stellt deshalb sicher, dass marktbeherrschende Anbieterinnen die Vertragsfreiheit der Kundinnen und Kunden nur dann beschränken dürfen, wenn technische oder ökonomische Gründe für eine Bündelung sprechen oder die Sicherheit des Betriebs bzw. die Leistungserbringung in einer bestimmten Qualität eine Bündelung zwingend erfordern.
Auf Grund dieser Regelung müssten zum Beispiel marktbeherrschende Anbieterinnen und deren Tochterfirmen den ADSL-Internetzugang auch für Preselection-Kundinnen und -Kunden anderer Anbieterinnen bereitstellen. Die Nutzung eines ADSL-Internetzugangs von Bluewin ist heute mit der Verpflichtung verbunden, keine Carrier-Preselection (CPS) für Sprachtelefoniedienste bei einer Konkurrentin der Swisscom Fixnet einrichten zu lassen. Diese Beschränkung lässt sich weder technisch noch ökonomisch begründen und dient allein der Stärkung der Kundenbindung an die bündelnden Anbieterinnen.
Die im Mobilfunk übliche Bündelung von netzspezifischen41 Diensten mit dem Erwerb eines Abonnements wäre hingegen weiterhin erlaubt. Diese Dienste müssten nicht auch einzeln den Kundinnen und Kunden anderer Mobilfunkanbieterinnen angeboten werden, da dies weder technisch noch ökonomisch effizient zu realisieren ist und somit durch Absatz 2 abgedeckt wird. Auch die vergünstigte Abgabe von Endgeräten bei Vertragsverlängerungen und -neuabschlüssen wäre weiterhin möglich: Sowohl die Endgeräte, als auch die Mobilfunkabonnemente werden auch einzeln angeboten, was der Verpflichtung in Absatz 1 entspricht.
41 Zum Beispiel die Synchronisation von E-Mails, Adressbuch und Kalender zwischen einem Mobiltelefon und dem Server der Anbieterin, der Zugang zu exklusiven Mehrwertdiensten über Kurznummern etc.