Botschaft betreffend Änderungen von Abkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten
9.2.2.6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2003 949Bundesblatt · BBl 2003 948
Untersuchung durch eine Vertragspartei vorausgehen muss. Dieses Konsultationsverfahren räumt den beteiligten Parteien eine Frist von 30 Tagen ein, damit eine befriedigende Lösung gefunden und so das WTO-Untersuchungsverfahren vermieden werden kann. Falls eine Vertragspartei dies innert zehn Tagen nach Erhalt der entsprechenden Notifikation wünscht, finden diese Konsultationen nicht bilateral, sondern im Rahmen des Gemischten Ausschusses der EFTA mit dem jeweiligen Vertragspartner statt.
Die Parteien bestätigen im Weiteren ihre Verpflichtung, ihre staatlichen Beihilfen im Einklang mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens zu notifizieren. Um Doppelspurigkeiten mit dem WTO-Verfahren zu vermeiden, wird in Zukunft auf das Informationsverfahren, welches eine Notifikation an das EFTA-Sekretariat vorsieht, verzichtet.
Während das Verfahren zur Ergreifung von Schutzmassnahmen im EFTA-Freihandelsabkommen mit Slowenien noch speziell im Freihandelsabkommen geregelt ist, so beschränken sich die neuen Bestimmungen der Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen auch in dieser Hinsicht auf die entsprechenden WTO-Verfahrensregeln. Schliesslich werden in den Abkommen einzelne Verweise auf staatliche Beihilfen entsprechend angepasst.
9.2.2.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen für Bund und Kantone
Die vorliegenden Änderungen der EFTA-Freihandelsabkommen haben keine finanziellen und personellen Auswirkungen für Bund und Kantone.
9.2.2.4 Legislaturplanung
Das Abkommen entspricht dem Inhalt von Ziel 3 (Einsatz zu Gunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung) des Berichtes über die Legislaturplanung 1999–2003 (BBl 2000 2276).
9.2.2.5 Bezug zu den anderen Instrumenten der Handelspolitik und Verhältnis zum europäischen Recht
Die Abkommensänderungen orientieren sich an den Instrumenten der WTO und stehen somit im Einklang mit den daraus resultierenden Verpflichtungen. Die Abkommensänderungen sind mit den Zielen unserer europäischen Integrationspolitik vereinbar.
9.2.2.6 Verfassungsmässigkeit
Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV. Diese Zuständigkeit gilt auch für die Änderung bestehender Verträge.