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Botschaft betreffend Änderungen von Abkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten

vom 15. Januar 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 948Bundesblatt · BBl 2003 948

9.2.2 Botschaft betreffend Änderungen von Abkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten

vom 15. Januar 2003

9.2.2.1 Allgemeiner Teil

Die EFTA-Staaten haben im Verlauf der letzten Jahre unter anderem mit 12 Staaten in Mittel- und Osteuropa Freihandelsabkommen in Kraft gesetzt1. Diese Abkommen bedürfen regelmässiger Anpassung an internationale handelspolitische Entwicklungen, insbesondere in der WTO, der EU und innerhalb der EFTA selbst.

Mit vorliegendem Sammelantrag unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die pendenten genehmigungsbedürftigen Abkommensänderungen. Diese Änderungen betreffen die Bestimmungen über staatliche Beihilfen in den Abkommen mit Estland (BBl 1997 II 152), Lettland (SR 0.632.314.871.2; AS 2002 3515), Litauen (BBl 1997 II 203) und Slowenien (BBl 1996 I 838; 2001 963).

9.2.2.2 Besonderer Teil: Inhalt der Abkommensänderungen

9.2.2.2.1 Grund der Abkommensänderungen

Die Empfehlung 1/01 des Gemischten Ausschusses EFTA-Estland vom 27. November 2001 und die Beschlüsse 3/01 des Gemischten Ausschusses EFTA-Lettland vom 29. November 2001, 3/01 des Gemischten Ausschusses EFTA-Litauen vom 30. November 2001 und 3/01 des Gemischten Ausschusses EFTA-Slowenien vom 24. April 2001, haben die Änderung von Artikel 17 (Estland, Lettland) bzw. 18 (Litauen, Slowenien) der Abkommen zum Gegenstand. Diese Änderungen bezwecken, die Bestimmungen über staatliche Beihilfen mit den relevanten WTO-Regeln zu koordinieren und Doppelspurigkeiten mit den WTO-Prozeduren zu vermeiden.

9.2.2.2.2 Inhalt der Abkommensänderungen

In den neuen Bestimmungen ist vorgesehen, dass die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Bereich der staatlichen Beihilfen unter der Überschrift «Subventionen» durch Artikel XVI des GATT 1994 (SR 0.632.20 Anhang 1A.1 und SR 0.632.21) sowie das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (SR 0.632.20 Anhang 1A.13) geregelt werden. Letzteres bestimmt in Artikel 11, dass im Falle einer angeblichen Subvention eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, der Höhe und der Auswirkungen der Subvention eingeleitet werden kann. In den vier angesprochenen Freihandelsabkommen der EFTA wird ausserdem ein Konsultationsverfahren vorgesehen, das der Einleitung einer solchen

1 Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.