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Botschaft betreffend Änderungen von Abkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten

9.2.2.6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 950Bundesblatt · BBl 2003 948

Die vorliegenden Abkommensänderungen unterliegen den Rücktrittsbestimmungen der Freihandelsabkommen; diese sind unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit kündbar. Es liegt weder ein Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung vor. Der dem Parlament zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss unterliegt somit nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.