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Botschaft zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Spanien sowie zwischen der Schweiz und Italien

9.2.3.2.1 Anwendbarkeit und Verhältnis zwischen Erst- und Rückversicherer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 961Bundesblatt · BBl 2003 960

Frankreich (BBl 2002 1513) und Österreich (BBl 2002 1540) sind seit Mai 2002 in Kraft.

9.2.3.2 Besonderer Teil: Grundzüge des Vertrages

Die vorliegenden Rückversicherungsverträge sind weitgehend identisch mit den Abkommen mit Deutschland, Österreich und Frankreich. Die nachfolgenden Erläuterungen sind daher weniger ausführlich als die zu den bestehenden Rückversicherungsverträgen.

9.2.3.2.1 Anwendbarkeit und Verhältnis zwischen Erst- und Rückversicherer

Nach den Verträgen mit CESCE und SACE kann die eine Partei der anderen für konkrete Exportgeschäfte vorschlagen, eine Rückversicherungsdeckung zu übernehmen (je Art. 1). Die um Rückversicherung angegangene Partei muss dann prüfen, ob sie die Deckung übernehmen kann. Aus Gründen der Rechtsgleichheit muss die ERG einen Exporteur, für dessen Geschäft sie eine Rückversicherung gewährt, behandeln wie wenn sie als Erstversicherer auftreten würde. Als Rückversicherer darf die ERG nur jene Risiken decken, welche nach Artikel 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 über die Exportrisikogarantie (SR 946.11, ERGG) und Artikel 3 und 10 der Verordnung vom 15. Juni 1998 über die Exportrisikogarantie (SR 946.111, ERGV) versicherbar sind; ausserdem gelten der maximale Deckungssatz gemäss Artikel 6 ERGG und die Regeln über den schweizerischen Hersteller und Leistungsursprung nach Artikel 2 ERGV (vgl. je auch Art. 4 der Verträge).

Den Grundsätzen der Rückversicherung entsprechend entscheidet im Schadenfall der Erstversicherer, ob die Voraussetzungen für eine Entschädigungsleistung erfüllt sind und er dem Exporteur Deckung leisten muss. Wenn der Erstversicherer alsdann die Rückversicherung geltend macht, prüft der Rückversicherer, ob die Voraussetzungen für die Leistung der Rückversicherungsentschädigung vorliegen. Ist das der Fall, muss der Rückversicherer eine Entschädigung leisten; er kann die Zahlung nur verweigern, wenn der Erstversicherer bei seinem Entscheid den Rückversicherungsvertrag oder besondere Bedingungen des einzelnen Rückversicherungsgeschäfts verletzt hat.

Auch tritt gegenüber dem Exporteur und Dritten ausschliesslich der Erstversicherer in Erscheinung und der Rückversicherer bleibt im Hintergrund; das Rückversicherungsverhältnis ist nur zwischen seinen Parteien bedeutsam. Bei wesentlichen Entscheidungen hat der Erstversicherer den Rückversicherer jedoch zu konsultieren. Will der Erstversicherer auf Forderungen verzichten, genügt die Konsultation nicht. Dazu benötigt er die Zustimmung des Rückversicherers (Art. 12 Ziff. 2 der Verträge); die Zustimmung ist im Innenverhältnis der Parteien von Bedeutung.

Ob eine Rückversicherung gewährt werden soll, entscheidet die Exportkreditversicherung im Land des Unterlieferanten in jedem einzelnen Fall; es besteht keine Rückversicherungspflicht, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Rückversicherungsvertrags gegeben sind.