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Botschaft zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Spanien sowie zwischen der Schweiz und Italien

9.2.3.6 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 963Bundesblatt · BBl 2003 960

schaftliche Fonds ist nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes (Art. 6a ERGG).

9.2.3.4 Regulierungsfolgeabschätzung

Die vorliegenden Verträge finden ihre Begründung in der wachsenden Internationalisierung der Wirtschaft und der damit verbundenen abnehmenden Wertschöpfungstiefe im Inland.

Nutzniesser dieser Massnahme sind jene Unternehmen (und damit ihre Beschäftigten), die gegen Entrichtung einer Prämie in den Genuss einer Exportrisikogarantie gelangen können. Sie haben es einfacher, im Wettbewerb um Exportaufträge geeignete spanische oder italienische Unterlieferanten beizuziehen. Nutzniesser sind auch schweizerische Zulieferer von in Spanien und Italien domizilierten Anbietern, weil sie nur noch mit diesen in einem Vertragsverhältnis stehen und nicht zusätzlich Verträge mit deren Kunden und der schweizerischen ERG abschliessen müssen.

Die Massnahme bewirkt tendenziell eine Steigerung der internationalen Arbeitsteilung, was positive Wohlstandseffekte erwarten lässt. Die Unterstützung in Form von Garantien ist weitgehend international harmonisiert; für risikobehaftete Geschäfte gilt die Exportkreditversicherung als notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung zur Teilnahme am Wettbewerb. In der Regel entscheidet der Markt auf Grund technischer und preislicher Faktoren über die Konkurrenzfähigkeit der Exporteure.

Schweizerische Lieferanten müssen bei den heute fehlenden Rückversicherungsmöglichkeiten ihren Unterlieferanten mehr Risiken überbinden als Unterlieferanten aus jenen Staaten, deren Exportkreditversicherungen durch Rückversicherungsverträge wie die vorliegenden bereits mit der CESCE oder SACE zusammenarbeiten; das ist ein Wettbewerbsnachteil.

Allfällige Vollzugsprobleme (z. B. Zuständigkeit für Anweisungen der Versicherer hinsichtlich Massnahmen zur Schadensbegrenzung) sollten dank der eingehenden Vertragsregelungen vermieden werden können.

9.2.3.5 Legislaturplanung

Die Verträge entsprechen der Absicht von Ziel 3 (Einsatz zu Gunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung; R7 Weiterentwicklung einer nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik) des Berichts über die Legislaturplanung 1999–2003 (BBl 2000 2276); danach wird der Bundesrat u.a. die Dienstleistungen der Exportrisikogarantie überprüfen. Rückversicherungsverträge erleichtern die internationale Zusammenarbeit unter Exportkreditversicherungen und Exporteuren innerhalb des bestehenden rechtlichen Handlungsrahmens unserer ERG.

9.2.3.6 Verhältnis zum europäischen Recht

1998 hat die EU eine Richtlinie zur Harmonisierung der wichtigsten EKV-Bestimmungen für mittel- und langfristige Geschäfte erlassen. Im Rahmen dieses Gemeinschaftsrechts liegt die Zuständigkeit für die staatlichen Exportkreditversiche-